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Berlin, 28. Nov (Reuters) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen im Ticker:
13.39 Uhr - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagt im Bundestag, der Koalitionsausschuss habe den Konflikt beendet, wie es mit der Elektromobilität weitergehen solle. Die Regierung setze drei Milliarden Euro ein, um einkommensschwächere Bevölkerungsschichten an die Elektromobilität heranzuführen. Dabei seien die Interessen der Beschäftigten in der Automobilbranche immer ins Zentrum gestellt worden. "Wir kämpfen hier in Deutschland um jeden Industriearbeitsplatz."
11.39 Uhr - Bundesumweltminister Carsten Schneider begrüßt die Entscheidung der Koalitionsspitzen zur Elektromobilität und zu Flottengrenzwerten bei den Autos. "Deutschland bringt sich mit einer pragmatischen Position in die europäische Debatte ein", erklärt der SPD-Politiker. "Die Klimawirkung bleibt, aber die Industrie bekommt mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035. Auch nach 2035 sollen neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Autos neu zugelassen werden, die einen doppelten Antrieb haben. Das betrifft Plug-in-Hybride oder Elektroautos mit Range Extender." Im Gegenzug sollten die Mehremissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. "In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten", so Schneider.
10.00 Uhr - Die Koalitionsbeschlüsse sehen neben der Förderung von Verbrennermotoren auch eine finanzielle Unterstützung der E-Mobilität vor. So soll eine "Basisförderung von 3000 Euro festgelegt" werden, heißt es in dem Beschluss der Spitzen von CDU/CSU und SPD. Die Förderung soll dann für Familien mit Kindern oder besonders niedrigen Einkommen aufgestockt werden können.
09.58 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass der Rentenbeschluss der Koalition auch von der Unionsfraktion unterstützt wird. Es habe mit der Jungen Gruppe am Morgen Gespräche gegeben, sagt Merz in Berlin. Dabei habe es eine Reihe von "sehr konstruktiven und nachdenklichen" Beiträgen gegeben. Entschieden werde kommende Woche in der Fraktionssitzung. "Ich rechne mit Zustimmung" und einer "breiten Unterstützung" in der Fraktion, sagt Merz.
09.55 Uhr - CSU-Chef Markus Söder betont, der Rentenbeschluss der Koalition bedeute kein "weiter so". Die Beratungen der Koalitionsspitzen zu dem Thema seien "kniffelig" gewesen, sagt Söder in Berlin. Die Mütterrente und die Haltelinie blieben, sagt der bayerische Ministerpräsident, fügt aber hinzu: "Das ist jetzt eine Rente mit Reform, das ist nicht einfach ein weiter so."
09.52 Uhr - CSU-Chef Markus Söder lobt den Beschluss der Koalition zum Erhalt von Verbrennermotoren: "Sie sehen mich da sehr zufrieden", sagt Söder in Berlin. "Hartnäckigkeit hat sich gelohnt." Der bayerische Ministerpräsident spricht von einem "wichtigen Signal" und betont: "Das Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land."
09.50 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begrüßt den Beschluss der Koalition zu Verbrenner-Motoren. Man werde jetzt bei der EU-Kommission "Druck machen", sagt Klingbeil in Berlin. Es gehe darum, "dass die Automobilwirtschaft in Deutschland gestärkt wird".
09.45 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußert sich zufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. "Die Haltelinie steht", sagt Klingbeil in Berlin. Jede fünfte Person, die in Rente gehe, sei derzeit von Armut bedroht. Zugleich zeigte sich der Bundesfinanzminister offen für eine Rentenreform. Ein Konzept für eine Kapitalrente werde er in den nächsten Tagen erarbeiten.
09.42 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, aus dem Aktienbestand des Bundes zehn Milliarden Euro bereitzustellen, um die private Altersversorgung zu stärken. Er nennt dabei die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Post und der Commerzbank. Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen. Hier sei die Koalition "entschlossen", sagt Merz in Berlin. Diese Reform werde im zweiten Halbjahr 2026 auf den politischen Weg gebracht.
09.37 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt noch für heute einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, in dem er für die Automobilindustrie auch nach 2035 Technologieoffenheit fordert. "Wir geben jetzt das richtige Signal", sagt Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie müsse gesichert sein, auch im Einklang mit dem Klimaschutz, betont der Kanzler.
09.18 Uhr - Wegen der Sonderfraktionssitzungen nach dem Koalitionsausschuss startet der Bundestag im Plenum etwa 20 Minuten später. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sagt, die Unions-Fraktion sei nun auch da, nachdem sie länger als geplant getagt habe.
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