Nachricht
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| Klingbeil betont Rekordinvestitionen |
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| Haushalt bringt aber auch immense Schulden |
| (neu: weitere Details, Hintergrund) |
| Berlin, 28. Nov (Reuters) - Der Bundestag hat den |
| Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung |
| votierten am Freitag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der |
| schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. |
| Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am |
| 19. Dezember damit befassen. |
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro. Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit 197,3 Milliarden Euro. Geplant sind auch Entlastungen, etwa durch eine niedrigere Stromsteuer für die Industrie und eine geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
| Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der |
| Schlussdebatte, der Haushalt 2026 beinhalte Rekordinvestitionen. |
| Diese müssten jetzt schnell abfließen und verbaut werden. Vier |
| Tage hatte das Parlament über den Etatentwurf diskutiert. Die |
| AfD als größte Oppositionspartei sprach dabei von einem |
| fiskalpolitischen Trümmerfeld und einem klaren |
| Verfassungsbruch |
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| Bas sagte, es sei ein Kraftakt gewesen, den Haushalt zu |
| verabschieden. Nun gebe es aber Planungssicherheit. Sie hob |
| hervor, dass das Gesamtbudget der Jobcenter um eine Milliarde |
| Euro angehoben werde. |
| Klingbeil hatte zuletzt oft darauf verwiesen, dass die |
| Aufstellung der Haushalte in den Jahren 2027 bis 2029 noch |
| schwieriger werden dürfte. Für 2027 wurde die Finanzierungslücke |
| auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert, allerdings gibt es |
| noch eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro. 2028 beträgt |
| die Lücke laut Finanzministerium rund 60 Milliarden Euro, 2029 |
| sogar deutlich mehr als 60 Milliarden. |
(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Christian Götz, Kerstin Dörr)