Nachricht

Magdeburg/Berlin, 29. Nov (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz erwartet, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommenden Dienstag den Weg für die Zustimmung zum unveränderten Gesetzentwurf über die Rentenhaltelinie von 48 Prozent freimachen wird. "Wir werden jetzt diese Entscheidung treffen, mit dem Rentenpaket so durch den Deutschen Bundestag zu gehen, wie wir es in der Koalition vereinbart haben", sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Merz verwies darauf, dass man danach aber "sehr schnell" auch zu weiteren Reformen kommen müsse. Der Kanzler lobte die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion ausdrücklich dafür, die Rentendebatte mit ihrem Widerstand angestoßen zu haben. "Diejenigen, die uns ... darauf hinweisen, dass wir nicht unbegrenzt lange warten können, haben Recht mit dem, was sie sagen", sagte er. Nun gehe man den ersten Schritt.

Er habe sein "persönliches Wort" gegeben, dass weitreichende Reformen mit der SPD umgesetzt würden. Allerdings verwies der Kanzler darauf, dass man aus zwei Gründen gemeinsam mit dem Koalitionspartner Beschlüsse fassen müsse. "Erstens, andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht", mahnte Merz. Zweitens dürfe die angestrebte umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems nicht in einem gesellschaftspolitischen Großkonflikt enden. Deshalb sei ein möglichst breiter Konsens zwischen den Regierungsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber geboten. Merz verwies erneut darauf, dass die SPD bereits im Koalitionsvertrag ein neues Gesamtversorgungssystem bei der Rente zugestanden habe, das sehr viel mehr als früher auch auf privater und betrieblicher Altersvorsorge basiere.

Der Kanzler verwies in Magdeburg darauf, dass drei Viertel der Menschen im Osten nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung hätten. "Und deswegen gehen wir bitte mit diesem Thema behutsam um", mahnte er. "Ich bin nicht bereit, mit wem auch immer in einen Unterbietungswettbewerb zu gehen, wer zahlt in Zukunft die niedrigsten Renten."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.