Nachricht
Magdeburg/Berlin, 29. Nov (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat der AfD eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und jede Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei ausgeschlossen. "Was ist das für eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland und diesem Krieg in der Ukraine?", sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Es ist erbärmlich, was wir von diesen Leuten dazu hören oder besser gesagt nicht hören", fügte er hinzu. "Wir unterscheiden uns hier nicht graduell oder punktuell, sondern wir unterscheiden uns prinzipiell." CDU und AfD hätten eine völlig andere Vorstellung davon, wie Deutschland aussehen solle und wo man außenpolitisch und europäisch verankert sein wolle.
Zugleich rief Merz die Landes-CDU vor der Landtagswahl im kommenden Jahr zu einer härteren Auseinandersetzung auf. "Wir müssen wieder lernen, richtig hart zu kämpfen", sagte er mit Blick darauf, dass die AfD in Umfragen derzeit deutlich stärkste Kraft in dem CDU-regierten Sachsen-Anhalt ist. Mit Hinweis auf das Gründungstreffen einer neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen und dortigen Demonstranten sagte er: "Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind - eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts, die immer härter und immer schärfer wird."
Die politische Mitte müsse deshalb zeigen, dass sie die Probleme des Landes lösen könne. Es seien Weichenstellungen notwendig. "Und wenn Sie mich fragen, was das Wichtigste ist, dann ist nicht der Wohlstand und nicht der Sozialstaat das Wichtigste. Das sind Folgen der Freiheit und des Friedens. Das ist das Wichtigste", fügte er hinzu.
In Mannheim lobte die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas friedliche Demonstranten gegen das AfD-Treffen in Gießen. Die Demokratie stehe unter Druck, "weil Faschisten wieder glauben, sie könnten unsere Gesellschaft vergiften". Es sei wichtig, Haltung zu zeigen, aufzustehen und zu sagen: "Wir kämpfen gegen Faschisten in diesem Land." Sie fügte hinzu: "Ein starker Sozialstaat ist der Gegenentwurf zum Faschismus. Er bedeutet, dass niemand zurückgelassen wird und vor allen Dingen auch niemand aussortiert wird."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)