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Tunis, 29. Nov (Reuters) - In Tunesien schickt sich die Regierung von Präsident Kais Saied an, führende Oppositionelle auszuschalten. Die Polizei nahm am Samstag die bekannte Regierungsgegnerin Chaima Issa bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis fest. Ihre Anwälte teilten mit, damit werde eine 20-jährige Haftstrafe vollstreckt. Vor ihrer Verhaftung sagte Issa Reuters: "Ich sage den Tunesiern: Protestiert weiter und lehnt die Tyrannei ab. Wir opfern unsere Freiheit für euch."
Ein Berufungsgericht hatte am Freitag Haftstrafen von bis zu 45 Jahren gegen Oppositionsführer, Wirtschaftsvertreter und Anwälte verhängt. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung zum Sturz des Präsidenten. Es wird erwartet, dass die Polizei auch den Chef der oppositionellen Nationalen Heilsfront, Najib Chebbi, festnimmt. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der bekannte Oppositionelle Ayachi Hammami erhielt eine fünfjährige Haftstrafe. In einem der größten politischen Prozesse in der jüngeren Geschichte Tunesiens waren 40 Personen angeklagt. 20 der Angeklagten sind ins Ausland geflohen und wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Strafen reichten von fünf bis 45 Jahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das Reuters einsehen konnte.
Kritiker werteten die Urteile als Beleg für die zunehmend autoritäre Herrschaft Saieds. Human Rights Watch und Amnesty International forderten die sofortige Aufhebung der Urteile. Saied hatte 2021 das Parlament aufgelöst und regiert seitdem per Dekret. Laut Kritikern beendete er die Unabhängigkeit der Justiz und setzte ihm ergebene Richter ein. Kritiker, Journalisten und Aktivisten wurden inhaftiert und Nichtregierungsorganisationen verboten. Saied weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator; vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die in der politischen Elite grassierten.
(Bericht von Tarek Amara, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)