Nachricht
Bischkek, 30. Nov (Reuters) - In Kirgistan hat Präsident Sadyr Dschaparow bei der Parlamentswahl am Sonntag seine Machtbasis festigen können. Nach vorläufigen Ergebnissen der zentralen Wahlkommission gewannen seine Anhänger fast alle Sitze. Die meisten Kandidaten traten als Unabhängige an, gelten jedoch als loyal gegenüber Dschaparow. Damit scheint der Weg für den populistischen und nationalistischen Politiker frei, bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine zweite sechsjährige Amtszeit anzustreben.
Dschaparow war 2020 durch Massenproteste an die Macht gekommen und hat seitdem einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit des Landes vollzogen, das lange als das demokratischste in Zentralasien galt. Seitdem hat er immer mehr Befugnisse an sich gezogen, Oppositionelle und unabhängige Medien wurden unterdrückt. Führende Anhänger des Präsidenten werten die parlamentarische Demokratie als ungeeignet für Kirgistan. "Wir dachten, wir würden ein parlamentarisches System nach Westminster-Art einführen und wie westliche Länder leben. Aber das hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Edil Baisalow am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demokratie habe weder Wirtschaftswachstum noch politische Stabilität gebracht.
Dschaparow verbucht für sich ein starkes Wirtschaftswachstum, das sich unter anderem in einem Bauboom in der Hauptstadt Bischkek zeigt. Allerdings belasten eine hohe Inflation und eine zunehmende Stromknappheit den Lebensstandard der Bevölkerung. Wirtschaftsexperten zufolge ist das Wachstum zum Teil darauf zurückzuführen, dass Kirgistan zu einer wichtigen Drehscheibe für den Handel mit dem engen Verbündeten Russland geworden ist. Dieser Handel umgeht die westlichen Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden. Westliche Staaten haben deswegen bereits mehrere kirgisische Banken und Kryptowährungsunternehmen mit Sanktionen belegt.
(Bericht von Felix Light und Aigerim Turgunbajewa, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)