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Berlin, 30. Nov (Reuters) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf eine Zustimmung der jungen Abgeordneten zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Die Mehrheit ist im Werden", sagte Jens Spahn am Sonntagabend in der ARD. Seine Aufgabe sei es, eine Mehrheit zu organisieren. Und er sei zuversichtlich. Es gehe jetzt um das "Mannschaftsspiel". Das Rentenpaket sei für den Koalitionspartner SPD entscheidend, und die Koalition müsse stabil bleiben.
Die Sozialdemokraten wollen in der anstehenden Bundestagswoche das geplante Rentenpaket beschließen. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion droht aber weiterhin mit Blockade, weil es ihrer Ansicht nach der jungen Generation zu hohe Lasten aufbürdet. Sollte es keine Mehrheit geben, könnte eine ernste Regierungskrise folgen.
Spahn sagte, die entscheidende Frage sei, wie könne es nach einer Blockade zu einer weitreichenden Rentenreform kommen. Dann würden auch andere Pläne, etwa zur Reform des Bürgergeldes oder zur Beschränkung der Migration, stillstehen. Am Dienstag tagen die Fraktionen im Bundestag. Dann werde klar sein, wie die Stimmung sei. Spahn zufolge führt er bis dahin noch "freundliche Gespräche". Niemand gehe aus diesen eingeschüchtert nach Hause. "Ich drohe nicht."
Spahn räumte ein, er verstehe das Anliegen der Jungen Gruppe. Das deutsche Rentensystem sei nicht gut auf die 2030er Jahre vorbereitet, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gingen. Die Politik habe lange zu wenig getan. Jede Abstimmung habe aber auch immer Folgen. Die geplante Rentenkommission, die eine umfangreichere Reform ausarbeiten soll, werde bereits Mitte 2026 Vorschläge machen.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)