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Berlin, 01. Dez (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionsvize Matthias Middelberg rechnet mit einer Mehrheit für das von der schwarz-roten Koalition geplante Rentenpaket. Er sei "sehr, sehr zuversichtlich", dass man dafür eine Mehrheit im Bundestag erreichen werde. Zwar gebe es viele Unions-Abgeordnete, die Bedenken gegen das Rentenpaket und vor allem den Gesetzentwurf über die Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 hätten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Aber am Ende müssten die Abgeordneten sehen, dass die Regierung ein "Gesamtprogramm" umsetze, zu dem auch Asyl und Migration, Wachstum und Wirtschaftspolitik gehörten.
"Wir werden natürlich auch in dieser Regierung unsere Punkte, die wir für sinnvoll und richtig halten, nur dann machen, wenn wir auf der anderen Seite eben auch Kompromisse eingehen", sagte Middelberg. "Wir können stabil nur eine Regierung führen, wenn am Ende auch in den Fraktionen ein gewisses Maß an Disziplin geübt wird." Er habe mit etlichen Abgeordneten gesprochen, übe aber keinen Druck aus - und halte dies auch bei Fraktionschef Jens Spahn entgegen anderslautenden Medienberichten für unwahrscheinlich.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte seine Fraktion ebenfalls davor, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag scheitern zu lassen. "Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen", sagte Hardt den TV-Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. "Das sollte natürlich auch jeder ? in allen demokratischen Fraktionen ? im Hinterkopf haben." Dies gelte auch für die SPD-Fraktion bei Entscheidungen über das sogenannte Bürgergeld.
Die Unions-Fraktion will am Dienstag abschließend über das Rentenpaket beraten. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf über die Haltelinie in dieser Woche beschließen. Die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion hatte mit ihren 18 Mitgliedern mit Ablehnung gedroht. Die schwarz-rote Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)