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Berlin, 01. Dez (Reuters) - Mehrere Krankenkassen haben Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil der Bund seit Jahren ihrer Meinung nach keine kostendeckenden Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld an die Krankenkassen zahlt. Die Techniker Krankenkasse (TK) habe wie auch viele andere Krankenkassen den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bevollmächtigt, eine entsprechende Klage zu erheben, teilte die Kasse am Montag mit. Die ersten Klagen wurden nun beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Auch die DAK schloss sich der Klage an. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück.
"Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach", sagte der TK-Vorstandsvorsitzender Jens Baas. Die finanzielle Belastung würde auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben. Es sei eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. Dabei geht es um zehn Milliarden Euro.
Das Arbeitsministerium verwies darauf, dass man der GKV eine Pauschale von 133 Euro und der Pflegeversicherung 30 Euro pro Bürgergeldempfänger überweise. Dies gelte auch für Kinder sowie Lebenspartner. Zudem gelte das Solidarprinzip in der GKV: Die Beitragshöhe richte sich nach dem Einkommen und nicht nach den Kosten, die ein Versicherter verursache. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, dass man sich zurzeit in Gesprächen über die Bundeszuschüsse und eine Stabilisierung der GKV-Finanzen befinde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)