Nachricht
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| Linnemann: Gehe von Zustimmung zu Renten-Haltslinie aus |
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| Generalsekretär: JU-Chef Winkel erklärt Ablehnung |
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| Mahnungen aus der CDU an junge Abgeordnete |
| (Neu: Linnemann) |
| Berlin, 01. Dez (Reuters) - Führende Unionspolitiker |
| rechnen trotz des Widerstands vor allem aus den Reihen junger |
| Abgeordneter von CDU und CSU mit einer Mehrheit für die |
| Rentenpläne in der schwarz-roten Koalition. "Ich gehe davon aus, |
| dass dieses Rentenpaket den Bundestag so passieren wird", sagte |
| CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Er sei "sehr, |
| sehr zuversichtlich", dass man dafür eine Mehrheit im Bundestag |
| bei der für Freitag geplanten Abstimmung erreichen werde, sagte |
| auch CDU/CSU-Fraktionsvize Matthias Middelberg im |
| Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes |
| Winkel, hat laut Linnemann im CDU-Bundesvorstand dagegen |
| erklärt, dass er nicht zustimmen werde. |
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern hat mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs über eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns gedroht. Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen. CDU-Generalsekretär Linnemann verwies auf die Unionsfraktionssitzung am Dienstag, in der klar werde, ob es genug Stimmen gebe. Die abschließende namentliche Abstimmung im Bundestag ist für Freitag geplant. Linnemann wollte nicht sagen, was die Konsequenz sein werde, wenn die Abstimmung scheitert. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.
| Die Spitzen der drei Regierungsparteien wollen eine |
| Zustimmung, weil das vor allem von der SPD gewünschte |
| Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines Rentenpakets ist. Die CSU |
| will darin die weitere Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, die |
| CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das |
| gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine sogenannte |
| Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten |
| Altersversorgung. |
Linnemann verwies wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn darauf, dass 2026 dann ohnehin eine große Rentenreform kommen müsse. Es gebe dabei "null Komma null Vorfestlegungen". Man wolle erreichen, dass die Rentenkommission völlig frei agieren könne und keine Denkverbote habe. Danach müsse die Koalition zeigen, ob sie den Mut habe, umfassende Reformen auch zu beschließen. Er rechne aber damit, weil es keine Alternative gebe.
Angesichts des Widerstands vor allem junger Unionsabgeordneter häufen sich die Mahnungen an diese, doch noch zuzustimmen. Am Ende müssten die Abgeordneten sehen, dass die Regierung ein "Gesamtprogramm" umsetze, zu dem auch Asyl und Migration, Wachstum und Wirtschaftspolitik gehörten, sagte Middelberg. "Wir werden natürlich auch in dieser Regierung unsere Punkte, die wir für sinnvoll und richtig halten, nur dann machen, wenn wir auf der anderen Seite eben auch Kompromisse eingehen", sagte Middelberg. "Wir können stabil nur eine Regierung führen, wenn am Ende auch in den Fraktionen ein gewisses Maß an Disziplin geübt wird."
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte seine Fraktion ebenfalls davor, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag scheitern zu lassen. "Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen", sagte Hardt den Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. "Das sollte natürlich auch jeder ? in allen demokratischen Fraktionen ? im Hinterkopf haben." Dies gelte auch für die SPD-Fraktion bei Entscheidungen über das sogenannte Bürgergeld.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)