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Berlin, 01. Dez (Reuters) - Die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion hat ihre erneute Ablehnung des Rentenpakets zur Haltelinie betont. "Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Gruppe, zu der 18 Abgeordnete gehören. Die schwarz-rote Koalition hat nur zwölf Stimmen Mehrheit. Allerdings hatten sich zuvor etliche CDU-Politiker optimistisch geäußert, dass am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit für die Reform dennoch zustande kommt. Sie hatten wie der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, gewarnt, dass die Regierung nicht scheitern dürfe.
Eine endgültige Ablehnung erklären die jungen Abgeordneten nicht, betonen aber, dass sie wie alle frei gewählten Abgeordneten eine eigene staatspolitische Verantwortung hätten. Zu der gehöre sicher die Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten. "Ebenso umfasst es aber auch die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen", warnen sie. Deshalb müsse jedes Mitglied der Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.
In der Erklärung wird zugleich die SPD kritisiert, die Änderungen am Gesetzentwurf ablehnt. "Das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD fehlt derzeit beim Thema Rente", heißt es mit Blick auch auf die versprochene umfassende Rentenreform 2026. Ohne Grundvertrauen in die SPD könne man sicher nicht regieren. "Es gibt jedoch keine politische Pflicht, einem Vertragspartner blind zu vertrauen", heißt es weiter. Es gebe auch keine Pflicht, in Vorleistung zu gehen, um anschließend auf die in Aussicht gestellte Gegenleistung nur noch hoffen zu können. Die Wahrscheinlichkeit auf die auch von Kanzler Friedrich Merz versprochene große Rentenreform sei gering.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)