Nachricht
*
Deutschland und Polen wollen bei Rüstung enger zusammenarbeiten
*
Tusk mahnt schnelle Entschädigung für NS-Opfer an
*
Rückgabe gestohlener Kulturgüter bei Regierungskonsultationen
*
| (Durchgehend neu) |
| Berlin, 01. Dez (Reuters) - Deutschland und Polen haben |
| bei ihren Regierungskonsultationen in Berlin eine engere |
| Zusammenarbeit vereinbart. "Deutschland gehört fest und |
| zuverlässig an die Seite Polens. Gerade in diesen Zeiten, in |
| denen die Einheit Europas so unter Druck steht, dürfen wir uns |
| nicht auseinanderdividieren lassen", sagte Kanzler Friedrich |
| Merz am Montag am Rande der deutsch-polnischen |
| Regierungskonsultationen. "Wir müssen und wir werden |
| zusammenstehen." Er bekannte sich zur historischen deutschen |
| Schuld gegenüber Polen, schloss Reparationen aber erneut aus. |
Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte ebenfalls den Wunsch zur Zusammenarbeit, betonte aber auch, dass es Differenzen bei der Frage der Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittenes Leid gebe.
"Die Frage nach Reparationen ist aus deutscher Sicht juristisch und politisch seit vielen Jahren abschließend beantwortet", betonte dagegen Merz. "Klar ist aber auch, Erinnerung und Aufarbeitung werden für uns niemals abgeschlossen sein." Nun soll mit einem ständigen Mahnmal an die polnischen Opfer der Nazi-Herrschaft erinnert werden. Tusk kritisierte, dass sich Deutschland mit seiner Ablehnung von Reparationen auf eine Position der 50er Jahre beziehe. Wenn die Bundesregierung die noch lebenden NS-Opfer entschädigen wolle, müsse sie dies schnell tun.
VERTEIDIGUNGSVERTRAG ANGESTREBT
Neben Absprachen in der Flüchtlingspolitik wird auch eine Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik angestrebt. 2026 sollen die Verteidigungsminister beider Länder ein Verteidigungsabkommen abschließen, heißt es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Beide Regierungen wollen zudem in allen Bereichen der Sicherheit zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte identifizieren - sowohl in den Bereichen Weltraum, Cyber, Luft, Land als auch zur See.
Zwischen beiden Armeen gibt es bereits gemeinsame Einheiten und Übungen, die verstärkt werden sollen. Polen hatte unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung aber eine Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland gescheut und lieber etwa Panzer in Südkorea bestellt. Unter der europafreundlichen Regierung von Tusk haben sich wiederum die Beziehungen etwa zu der US-Regierung von Präsident Donald Trump verschlechtert, weshalb Warschau nun offener für europäische Rüstungskooperationen ist.
In der Erklärung werden aber auch eine engere Wirtschaftspolitik und der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern verabredet. Auch in der Energiepolitik ist eine stärkere Kooperation beider Länder geplant. Tusk bezeichnete es als gemeinsames Ziel, völlig unabhängig von Energielieferungen aus Russland zu werden.
Im Rahmen der Konsultationen gab die Bundesregierung auch gestohlene Kulturgüter zurück an Polen. Dazu gehören etwa 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens, die die deutsche Wehrmacht bei der Besetzung Polens 1941 aus dem Warschauer Hauptarchiv entwendet hatte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)