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Berlin, 02. Dez (Reuters) - Trotz der anhaltenden Kritik in der Unionsfraktion rechnet CDU-Politiker Steffen Bilger mit einer Zustimmung zu dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag. "Zusammengefasst bin ich schon zuversichtlich, dass wir das dann hinkriegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Am Dienstagnachmittag solle es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Probeabstimmung geben. Auch dort rechne er mit einer klaren Mehrheit, sagte Bilger. Formell soll die Bundestagsabstimmung am Freitag erst nach der Unions-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag angesetzt werden.
Die sogenannte Junge Gruppe, die den Gesetzentwurf über die Rentenhaltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohn bis 2031 weiter ablehnt, habe mit ihrer Kritik etliches erreicht, sagte Bilger. So werde die Rentenkommission nun 2026 früher ihre Vorschläge vorlegen, es gebe keine Tabus und die jungen Unionsabgeordneten seien selbst in der Kommission vertreten. Mit der Zusatzerklärung der Koalitionsspitzen zu einem Rentenpaket II gebe es die Zusage von CSU, CSU und SPD zu einer grundsätzlichen Reform.
Änderungen am Gesetzentwurf oder an der Zusatzerklärung schloss Bilger aus. Auch eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag sei nicht sinnvoll. Wenn Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion am Freitag nicht zustimmen wollen, sollten sie dies bis Donnerstag 17 Uhr bei der Fraktionssitzung anmelden, sagte Bilger.
Die Junge Gruppe verfügt über 18 Abgeordnete, die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beträgt zwölf Stimmen. Während der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel bereits sein "Nein" am Freitag öffentlich gemacht hat, geben andere Mitglieder an, nun doch dem Rentenpaket zuzustimmen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)