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Berlin, 02. Dez (Reuters) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die Freigabe für insgesamt 23 Straßenbauprojekte erteilt. Entsprechende Schreiben seien am Dienstag an die Länder übergeben worden, teilte das Verkehrsministerium in Berlin mit. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", sagte CDU-Politiker Schnieder. "Alles, was baureif ist, wird gebaut - diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen." Die Länder und die Autobahn GmbH könnten jetzt die Ausschreibungen einleiten und dann mit dem Bau beginnen.
Konkret geht es um 16 Projekte für Bundesstraßen und sieben Vorhaben für Autobahnen. Der Bund investiert für die Bundesstraßen 710 Millionen Euro, bei den Autobahnen sind es 3,6 Milliarden. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich im Oktober darauf verständigt, in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzlich drei Milliarden Euro im Infrastruktur-Sondertopf für den Erhalt von Brücken und Tunneln bereitzustellen.
Die erteilten Baufreigaben entfallen am häufigsten auf Bundesstraßen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Bei den Autobahnen wird dann unter anderem an der A8 in Baden-Württemberg und der A3 in Bayern gebaut. "Wir kommen langsam wieder in die Spur", sagte Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Er sprach von einem wichtigen Zeichen. Die Regierung stehe im Wort, dass alle baureifen Projekte auch gebaut würden. "Und das über die gesamte Legislaturperiode. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen." Für die Baubranche sei vor allem Kontinuität wichtig.
Kritik kam dagegen von den Grünen im Bundestag: "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig Instandhalten können. In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird", so Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta. Schnieder wirke wie ein Häuslebauer, der eigentlich sein löchriges Dach reparieren müsse, aber stattdessen lieber einen Wintergarten anbaue.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)