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Berlin, 02. Dez (Reuters) - Die Grünen wollen der Koalition aus Union und SPD nicht zu einer Mehrheit für deren umstrittenes Rentenpaket verhelfen. "Einem schlechten Kompromiss von CDU und SPD werden wir nicht zustimmen, und der vorliegende ist ein schlechter", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Es sei unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das Gesetzespaket bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit habe. Der Kanzler steuere die Koalition "schon wieder auf einen Showdown zu", sagte Dröge. Sie warf Merz vor, das Regierungshandwerk nicht zu beherrschen.

Zur Begründung ihrer Ablehnung führte Dröge an, das Rentenniveau werde nicht langfristig genug stabilisiert und ein weiteres Absinken führe in die Altersarmut. Zudem fehlten Antworten für die junge Generation zur künftigen Finanzierung. Die Grünen hätten eigene Vorschläge gemacht und seien zu Gesprächen bereit, wenn Union und SPD dies wünschten.

Hintergrund der unsicheren Mehrheitsverhältnisse ist, dass auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion den Regierungsentwurf seit dem Sommer ablehnen. Vor allem eine Gruppe junger Unionabgeordneter kritisiert das Paket wegen der Milliardenkosten, die mit der Sicherung des Rentenniveaus verbunden sind.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).

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