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Berlin, 02. Dez (Reuters) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will E-Scooter schärfer regulieren. "Wir brauchen bessere Haftungsregeln für die Scooter", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag und legte einen ersten Gesetzentwurf vor, der nun mit den Ländern und Verbänden abgestimmt werden soll. "Unfälle mit E-Scootern passieren immer häufiger. Insbesondere E-Scooter von Sharing-Anbietern sind oft in Unfälle verwickelt." Die Anbieter sollten nun mehr in die Pflicht genommen werden. "Es gibt keinen Grund, E-Scooter anders zu behandeln als Autos."
Die Roller sind in Deutschland als Elektrokleinstfahrzeuge seit Mitte 2019 im Straßenverkehr zugelassen und profitieren von Ausnahmeregeln. Viele Bürger vor allem in Großstädten schätzen sie als praktisches Fortbewegungsmittel, andere monieren, dass sie immer wieder rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt und von mehreren Personen oder betrunken genutzt werden.
Laut Justizministerium gab es im Jahr 2020 weniger als 6000 Beteiligte im Zusammenhang mit E-Scooter-Unfällen, 2024 waren es schon über 12.000 Personen. Immer öfter werden Dritte geschädigt. Die Versicherungswirtschaft habe sich 2020 mit 1150 Drittschäden befasst, 2024 aber bereits 5000 solcher Schadensfälle abgewickelt.
Hubig will, dass Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten können. So sollen künftig die gleichen Haftungsregeln bei Unfällen gelten wie bei Autos. Davon sind E-Scooter bisher ausgenommen, weil sie nur mit einem Tempo bis maximal 20 Kilometer pro Stunde fahren. Wegen der Ausnahmen gehen Geschädigte bei Unfällen derzeit oft leer aus. Künftig sollen Halter haften - unabhängig von der individuellen Schuld. Für die Nutzer der Roller soll gelten, dass sie haften müssen, wenn sie sich nicht selbst entlasten können. Die Änderungen sollen auch für Segways gelten, nicht aber langsam fahrende Nutzfahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft oder motorisierte Krankenfahrstühle.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)