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Berlin, 02. Dez (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn fordert, dass sich die Abweichler im Rentenstreit der Mehrheitsmeinung in der Unions-Fraktion anschließen. Es werde ein Meinungsbild erstellt, und er erwarte große Zustimmung, sagte Spahn am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben, in dieser Abstimmung gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Bundestagsplenum am Freitag hinzu.
Bisher lehnen etliche, vor allem der jungen Unions-Abgeordneten, den Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis 2031 ab. Da die Gruppe über 18 Mitglieder verfügt, ist die Mehrheit von zwölf Stimmen gefährdet - auch wenn alle führenden Unions-Politiker betonen, dass sie in der Abstimmung im Bundestag mit einer Mehrheit rechnen.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt darauf: "Wir gehen fest davon aus, dass das Ganze eine Mehrheit findet am Freitag." Man brauche man kein Meinungsbild, weil die Sozialdemokraten ohnehin zustimmen würden. Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass möglichst alle Abgeordneten am Freitag anwesend sind, um die Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht zu gefährden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)