Nachricht
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Einige Gegenstimmen in der Fraktionssitzung
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Einige Abgeordnete erklären, dass sie Freitag mit "Ja" stimmen wollen
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| (Neu: Weitere Quellen) |
| Berlin, 02. Dez (Reuters) - Die Unionsfraktion hat sich |
| mit sehr großer Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets im |
| Bundestag ausgesprochen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab |
| es bei einer Abstimmung am Dienstag zwar einige Gegenstimmen und |
| Enthaltungen bei dem Votum mit Handzeichen. Einige Abgeordnete |
| hätten aber gleichzeitig erklärt, dass sie zwar jetzt gegen das |
| Rentenpaket stimmen würden, aber am Freitag im Bundestag |
| zustimmen wollten. Deshalb rechnet die Fraktionsführung damit, |
| dass die schwarz-rote Koalition am Freitag eine Mehrheit für die |
| Renten-Gesetze haben wird. |
Fraktionschef Jens Spahn forderte diejenigen Abgeordneten auf, die bei ihrem Nein bleiben wollen, dies bis Mittwoch, 12.00 Uhr, bei der Fraktionsführung zu melden. Er hatte vor der Fraktionssitzung die Abweichler dazu aufgerufen, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen.
Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe in der Union mit ihren 18 Mitgliedern hatte noch am Montag erklärt, dass sie den Gesetzentwurf für die Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 falsch findet. Zugleich hatte sie ihren Mitgliedern aber das Votum freigestellt.
In der Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vehement für eine Annahme aussprachen. CSU-Landeschef Alexander Hoffmann betonte vor der Sitzung, dass er damit rechne, dass die Nein-Stimmen in der Fraktion am Dienstag nicht identisch mit denen am Freitag seien.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzte darauf: "Wir gehen fest davon aus, dass das Ganze eine Mehrheit findet am Freitag." Man brauche kein Meinungsbild, weil die Sozialdemokraten ohnehin zustimmen würden. Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass möglichst alle Abgeordneten am Freitag anwesend sind, um die Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht zu gefährden.
(Bericht von Andreas Rinke, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)