Nachricht
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CDU/CSU-Fraktion fragt Stimmungsbild ab
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Einige Abgeordnete kündigen nach Nein für Freitag "Ja"-Stimme an
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| Spahn: Abweichler sollen sich bis Mittwoch melden |
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| Bundestag entscheidet Freitag über Renten-Gesetzentwurf |
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| (Durchgehend neu) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 02. Dez (Reuters) - Trotz einiger Gegenstimmen |
| bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion rechnet die |
| CDU/CSU-Fraktionsspitze mit einer Zustimmung zum Rentenpaket am |
| Freitag im Bundestag. In einem Votum mit Handzeichen stimmten |
| nach Teilnehmerangaben am Dienstagnachmittag einige Abgeordnete |
| gegen den Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Halteline, einige |
| enthielten sich. Weil die Abstimmung nicht ausgezählt wurde, |
| variierten die Schätzungen von Teilnehmern deutlich. Einige |
| sprachen von "etwa zehn Nein-Stimmen und vier Enthaltungen". |
| Allerdings hätten einige Abweichler angekündigt, dass sie am |
| Freitag bei der abschließenden Abstimmung über den Gesetzentwurf |
| mit "Ja" stimmen werden. |
Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte diejenigen Abgeordneten auf, die bei ihrem Nein bleiben wollen, dies bis Mittwoch, 12.00 Uhr, bei der Fraktionsführung zu melden. Er hatte bereits vor der Fraktionssitzung gemahnt, dass sich die Abweichler der Mehrheitsmeinung anschließen sollten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vor der Sitzung erklärt, dass er damit rechne, dass die Nein-Stimmen in der Fraktion vom Dienstag nicht identisch mit denen am Freitag seien.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe in der Union mit ihren 18 Mitgliedern hatte am Montag erklärt, dass sie den Gesetzentwurf für die Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 falsch findet. Zugleich hatte sie ihren Mitgliedern das Votum freigestellt. In der Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben eine Debatte über das Für und Wider des Rentenpakets, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt vehement für eine Annahme aussprachen. Sie verwiesen darauf, dass das Gesetz nur Teil eines größeren Rentenpakets sei, zu dem auch die für die CSU wichtige Erhöhung der Mütterrente und die von der CDU geforderte Aktivrente und die sogenannte Frühstartrente gehören.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt darauf, dass die Union die nötigen Stimmen beisteuern wird: "Wir gehen fest davon aus, dass das Ganze eine Mehrheit findet am Freitag." Man brauche man bei der SPD kein Meinungsbild, weil die Sozialdemokraten ohnehin zustimmen würden.
MAHNUNGEN DER UNIONS-GRANDEN
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erinnerte die jungen Unions-Abgeordneten daran, dass sich Regierungsfähigkeit auch durch Geschlossenheit zeige. Er vermute, dass nach einem klaren Ergebnis in der Fraktion auch Kritiker zu dem Schluss kommen, dass sie sich der Mehrheitsmeinung anschließen sollten.
Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik etliches erreicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. So werde die Rentenkommission nun früher ihre Vorschläge vorlegen, es gebe keine Tabus. Die jungen Unionsabgeordneten seien selbst in der Kommission vertreten, die noch im Dezember ernannt werden sollte, betonte auch Hoffmann. Mit der Zusatzerklärung der Koalitionsspitzen zu einem Rentenpaket II gebe es die Zusage der Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer grundsätzlichen Reform. Merz hatte gesagt, er strebe Beschlüsse über eine grundsätzliche Rentenreform bis Ende 2026 an.
Hoffmann deutete an, dass er die Vorbehalte der jungen Abgeordneten gegenüber einem zu hohen Rentenniveau nicht unbedingt teilt. Man könne einer Generation, die nach 2032 in Rente geht, nicht einfach sagen, dass sie Pech gehabt habe und deshalb weniger bekomme als ihre Vorgängergeneration. "Das ist kein Leistungsversprechen, was in einem Staat formuliert werden kann." Auch die Menschen mittleren Alters wollten wissen: "Was macht der Staat für mich im Alter?" CDU-Chef Merz hatte bei der Jungen Union bereits vor zwei Wochen gemahnt, dass die CDU immer auch auf ihre Wählbarkeit achten müsse.
(redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)