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Berlin, 03. Dez (Reuters) - Trotz erneuerter belgischer Kritik hält die Bundesregierung an den Plänen zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine fest. "Die Bedenken waren bekannt. Es wird sicherlich weitere Gespräche geben, um Bedenken auch ausräumen zu können", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Wir setzen weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen."

Zuvor hatte die EU-Kommission Wege vorgeschlagen, wie man die Ukraine in den kommenden Jahren finanzieren kann. Der belgische Außenminister Maxime Prévot hatte danach erklärt, dass die Vorbehalte nicht ausgeräumt seien und seine Regierung für eine andere Lösung zur Finanzierung der Ukraine plädiere. Die russischen Mittel liegen hauptsächlich bei einem belgischen Finanzdienstleister. Deswegen befürchtet die Regierung in Brüssel Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau.

Die EU-Kommission und Kanzler Friedrich Merz hatten vorgeschlagen, die über 200 Milliarden Euro in der EU eingefroren russischen Staatsvermögens über ein kompliziertes System mit EU-Anleihen nutzbar zu machen. Damit soll ein 140 Milliarden Euro-Kredit an die Ukraine ermöglicht werden. Merz strebt einen EU-Beschluss am 18. Dezember auf dem EU-Gipfel an.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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