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Berlin, 03. Dez (Reuters) - Der CDU-Politiker Sepp Müller rechnet trotz des anhaltenden Widerstands in der Unions-Bundestagsfraktion mit einer Mehrheit für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am Freitag", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf für die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 "nur noch eine kleine einstellige Zahl" von Gegenstimmen geben werde. Jeder wisse, dass ganz Deutschland auf die Bundestagsabstimmung am Freitag schaue. Dies wüssten auch alle Abgeordneten.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung hat alle Abweichler aufgefordert, sich bis Mittwoch 12.00 Uhr zu melden. Bei einer Abstimmung per Handzeichen hatten in der Fraktionssitzung am Dienstag mehr als zehn Abgeordnete mit Ablehnung gestimmt und einige sich enthalten. Einige betonten laut Teilnehmerangaben aber, dass sie am Freitag dennoch mit "Ja" stimmen würden. Die schwarz-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament.
Müller betonte, dass die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion zu Recht auf schwierige künftige Finanzierungsfragen bei der Rente hingewiesen habe, verwies aber auf die kommenden Reformen. "Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben, und ich vertraue dem Bundeskanzler, dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird", fügte er mit Blick auf die 2026 zugesagte umfassende Reform hinzu. Der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker mahnte die Abweichler, dass sie auch überlegen müssten, mit wem sie eigentlich Reformen durchsetzen wollten. Er vertraue auf die Reformbereitschaft des Koalitionspartners SPD. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: "Mit wem wollen wir dann Reformen auf den Weg bringen? Mit einer Rechtsaußenpartei, die 70 Prozent Rentenniveau fordert?", sagte Müller und kritisierte die fehlende Finanzierung für diese Position. Dies sei nur mit einer Steigerung der Lohnnebenkosten möglich, die die Industrie aus dem Land treiben würde.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Götz; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)