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Müller: Rechne mit "kleiner einstelliger Zahl" an Abweichlern
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Fraktionsführung will Zahl der "Nein"-Stimmen nicht bekanntgeben
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| Zusatzerklärung wird nicht im Bundestag abgestimmt |
| (Durchgehend neu) |
| Berlin, 03. Dez (Reuters) - In der |
| Unions-Fraktionsführung rechnet man trotz abweichender Stimmen |
| mit einer klaren Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im |
| Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass das klappen wird am |
| Freitag", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller am |
| Mittwoch im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass es bei der |
| Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf für die |
| Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des |
| Durchschnittslohns bis 2031 "nur noch eine kleine einstellige |
| Zahl" von Gegenstimmen geben werde. Ähnlich äußerte sich |
| Unions-Fraktionsvize Andreas Jung im SWR. Die Fraktion will aber |
| nicht bekanntgeben, wie viele Abweichler sich bis Mittwoch 12.00 |
| Uhr (MEZ) bei der CDU/CSU-Fraktionsführung gemeldet haben. |
Bei einer Abstimmung per Handzeichen hatten in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben mehr als zehn Abgeordnete mit Ablehnung gestimmt und einige sich enthalten. Es gab keine genaue Auszählung. Einige Abweichler betonten laut Teilnehmerangaben aber, dass sie am Freitag dennoch mit "Ja" stimmen wollten. Die schwarz-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament.
Müller betonte, dass die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion zu Recht auf schwierige künftige Finanzierungsfragen bei der Rente hingewiesen habe, verwies aber auf die kommenden Reformen. "Der Bundeskanzler hat uns persönlich sein Wort und sein Versprechen gegeben, und ich vertraue dem Bundeskanzler, dass auf das Rentenpaket I das Rentenpaket II folgen wird", fügte er mit Blick auf die 2026 zugesagte umfassende Reform hinzu. Der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker mahnte die Abweichler, dass sie auch überlegen müssten, mit wem sie eigentlich Reformen durchsetzen wollten.
Er vertraue auf die Reformbereitschaft des Koalitionspartners SPD, sagte Müller. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: "Mit wem wollen wir dann Reformen auf den Weg bringen? Mit einer Rechtsaußenpartei, die 70 Prozent Rentenniveau fordert?", sagte Müller und kritisierte die fehlende Finanzierung für diese Position. Dies sei nur mit einer Steigerung der Lohnnebenkosten möglich, die die Industrie aus dem Land treiben würde.
Nach Angaben aus SPD und Union wird am Freitag zwar über das Paket mit der Haltelinie und der Erhöhung der Mütterrente abgestimmt. Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Zusatzerklärung, in der eine grundsätzliche Rentenreform 2026 versprochen wird, soll aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Die Rentenkommission soll noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt werden, hieß es. Der Auftrag der Kommission werde so formuliert wie im Koalitionsausschuss festgelegt. Das sei ausreichend, hieß es in der Union.
(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)