Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Umjerow soll Verbündete unterrichten |
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| Beratungen der Nato-Außenminister |
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| Weiter Streit über russische Vermögenswerte |
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| Belgien: Sorgen werden heruntergespielt |
| Kiew/Brüssel, 03. Dez (Reuters) - Nach den Gesprächen |
| von US-Gesandten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin |
| schickt die Ukraine ihren Chefunterhändler zu Konsultationen |
| nach Brüssel und in die USA. Der Unterhändler Rustem Umjerow |
| werde sich am Mittwoch mit den nationalen Sicherheitsberatern |
| der europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, teilte der |
| ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Die US-Gesandten |
| Steve Witkoff und Jared Kushner hatten sich am Dienstag in |
| Moskau mit Putin getroffen. Der Kreml teilte daraufhin mit, es |
| seien noch keine Kompromisse für ein mögliches Friedensabkommen |
| gefunden worden. |
"Die ukrainischen Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen", erklärte Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Nach seinem Besuch in Brüssel werde Umjerow gemeinsam mit dem Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow, Vorbereitungen für ein Treffen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump in den USA beginnen. "Dies ist unsere laufende Abstimmung mit den Partnern, und wir stellen sicher, dass der Verhandlungsprozess voll aktiv ist", so Selenskyj.
Hintergrund der diplomatischen Bemühungen ist ein 28-Punkte-Entwurf der USA für ein Friedensabkommen. Dieser hatte bei ukrainischen und europäischen Regierungsvertretern für Beunruhigung gesorgt, da er wesentlichen Forderungen Moskaus nachgegeben haben soll. Dabei ging es um einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft, die russische Kontrolle über ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets und Einschränkungen für die ukrainische Armee. Europäische Mächte legten daraufhin einen Gegenvorschlag vor. Bei Gesprächen in Genf erklärten die USA und die Ukraine anschließend, sie hätten einen "aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen" geschaffen. Details zu diesen Gesprächen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
DEUTSCHLAND GIBT WEITERE MILITÄRHILFE VIA USA
In Brüssel berieten am Mittwoch die Nato-Außenminister über das weitere Vorgehen. An dem Treffen sollte auch der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha teilnehmen, US-Außenminister Marco Rubio indes hatte abgesagt. Vor Beginn des Treffens gab Bundesaußenminister Johann Wadephul weitere Hilfen für die Ukraine bekannt. Deutschland werde dem kriegsgeschundenen Land weitere Militärhilfe im Wert von 200 Millionen Dollar (rund 170 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen über die im August gestartete Purl-Initiative fließen, bei der europäische Staaten den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, wie Wadephul weiter mitteilte.
Unklar ist indes weiter die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die EU-Kommission wollte dazu am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen. Belgien hielt indes weiter an seinem Widerstand fest. "Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein", sagte Außenminister Maxime Prevot am Rande des Nato-Treffens. "Unsere Bedenken werden heruntergespielt." Mit den bei einem belgischen Finanzdienstleister liegenden Mitteln sollen 140 Milliarden Euro für die Regierung in Kiew mobilisiert werden. Die Regierung in Brüssel fürchtet, für mögliche Entschädigungsansprüche Russlands alleine haften zu müssen.
(Bericht von Pavel Polityuk, Julia Payne und Lili Bayer Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)