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Berlin, 03. Dez (Reuters) - Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Regierung am Freitag enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die die schwarz-rote Koalition aus eigener Kraft zur Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung am Mittwoch mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD. In der Unions-Fraktion haben vor allem junge Abgeordnete wegen der Milliardenkosten für die Sicherung des Rentenniveaus ihre Zustimmung infrage gestellt. Dadurch war fraglich, ob die Koalition eine Mehrheit gegen die versammelte Opposition aufbringt. Union und SPD haben im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Abgeordneten.
"An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek. Sie warf der Union Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern vor. Es sei "absolut schäbig", dass die Union diesen "nicht einmal die Butter auf dem Brot" gönne. Eine Haltelinie bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns sei "wirklich das absolute Minimum". Die Linke fordere eine Anhebung auf 53 Prozent, um den Lebensstandard zu sichern.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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