Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Vorlage der EU-Kommission bietet zwei Möglichkeiten |
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| Von der Leyen: "Starke Schutzmaßnahmen" |
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| Belgischer Außenminister: Sorgen werden heruntergespielt |
| Brüssel, 03. Dez (Reuters) - Die EU-Kommission hat am |
| Mittwoch zwei Optionen für eine 90-Milliarden-Euro-Finanzhilfe |
| für die Ukraine vorgelegt und ist damit auf den erbitterten |
| Widerstand Belgiens gestoßen. Die Brüsseler Behörde favorisiert |
| einen "Reparationskredit", der aus den in der EU eingefrorenen |
| russischen Zentralbankvermögen finanziert wird. Die Alternative |
| wäre eine gemeinsame Kreditaufnahme am Finanzmarkt. Während die |
| Bundesregierung auf eine rasche Einigung zur Nutzung der |
| russischen Vermögen dringt, droht Belgien mit einer Blockade und |
| kritisiert, seine Bedenken seien nicht ausreichend |
| berücksichtigt worden. |
"Wir schlagen vor, zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. Das sind 90 Milliarden Euro", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Da Druck die einzige Sprache ist, auf die der Kreml reagiert, können wir ihn auch erhöhen." Sie habe den Plan US-Finanzminister Scott Bessent vorgestellt, der ihn "positiv aufgenommen" habe. Russland hat wiederholt gewarnt, die Nutzung seiner Vermögen wäre ein Akt des Diebstahls. Die Kommission argumentiert, es handele sich nicht um eine Konfiszierung, da die Ukraine den Kredit nur zurückzahlen müsse, wenn Russland eines Tages Reparationen für die Kriegsschäden leiste.
Belgien zeigte sich jedoch unbeeindruckt. "Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein. Unsere Bedenken werden heruntergespielt", sagte Außenminister Maxime Prevot am Rande eines Nato-Treffens. Die Regierung in Brüssel befürchtet Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau, da die russischen Mittel hauptsächlich beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen. Belgien fordert von den EU-Partnern rechtliche und finanzielle Garantien für den Fall von Klagen oder einer gerichtlich angeordneten Rückzahlung an Russland. Zudem müssten sich auch andere Länder beteiligen, die russische Vermögen halten.
MERZ STREBT EINIGUNG AUF EU-GIPFEL AN
Die Bundesregierung warb für eine rasche Lösung. Die Bedenken Belgiens seien zwar berechtigt, aber lösbar, sagte Außenminister Johann Wadephul. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte in Berlin: "Wir setzen weiterhin darauf, am Ende zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen." Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen EU-Beschluss zur Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens auf dem Gipfel am 18. Dezember an.
Die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Wege unterliegen unterschiedlichen Abstimmungsregeln. Für den Plan mit den russischen Vermögen würde eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedstaaten ausreichen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies könnte eine Blockade durch das russlandfreundliche Ungarn umgehen. Für die Alternative, eine gemeinsame Kreditaufnahme über den EU-Haushalt, wäre hingegen Einstimmigkeit erforderlich.
(Bericht von Julia Payne, Lili Bayer und Andrew Gray in Brüssel, Andreas Rinke in Berlin Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)