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Berlin, 03. Dez (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzschwachen Kommunen vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Wir wollen Kommunen entlasten, das ist völlig klar", sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages. Dies habe für ihn mit Blick auf die Beratungen der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz oberste Priorität. Bund und Länder müssten zusammen ein deutliches Signal senden, da viele Kommunen an der Grenze ihrer Belastbarkeit seien. "Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden", sagte Klingbeil.

Der Finanzminister verwies auf bereits beschlossene Hilfen wie die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität für Länder und Kommunen. Auf die Kritik, dass diese die strukturellen Finanzprobleme nicht lösten, räumte Klingbeil ein, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichten. Er sei sich jedoch sicher, "dass wir morgen zusätzliche Entscheidungen für die Kommunen treffen".

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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