Nachricht
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| Kommission stellt "Wirtschaftssicherheitsdoktrin" vor |
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| Mehr Tempo geplant bei Maßnahmen in Handelsstreitigkeien |
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| Ziel: Mehr Flexibilität in Lieferketten |
| (neu: fasst mehrere Stränge aus Brüssel zusammen) |
| Brüssel, 03. Dez (Reuters) - Die Europäische Kommission |
| will die EU widerstandsfähiger machen und künftig Lieferengpässe |
| wie bei Seltenen Erden vermeiden. Dies solle durch die |
| Verbesserung bestehender Handelsmaßnahmen und neuer |
| Abwehrmechanismen erreicht werden, kündigte die Brüsseler |
| Behörde am Mittwoch an. Sie stellte dafür eine sogenannte |
| "Wirtschaftssicherheitsdoktrin" vor. Es ist eine Reaktion auf |
| die neuen US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, welche |
| zuletzt zu einem Engpass bei Seltenen Erden und Chips geführt |
| haben. |
Die 27 EU-Staaten wollen zwar weiterhin eine führende Rolle in der Industrie spielen, laufen jedoch Gefahr, bei Batterien oder Künstlicher Intelligenz (KI) von China und den USA abgehängt zu werden. "Wir wollen weg vom Reagieren und hin zum Neugestalten unserer Politik", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. "Wir leiten den Prozess ein, weil wir in diesem Jahr stark auf die Probe gestellt wurden, und ich glaube nicht, dass das am ersten Januar aufhören wird."
Sefcovic zufolge wird die Kommission bis zum dritten Quartal 2026 prüfen, wie die Umsetzung bestehender Handelsmaßnahmen wie Antidumping- und Antisubventionszölle beschleunigt werden kann. Deren Verhängung ist derzeit erst nach jahrelangen Untersuchungen möglich. Neue Maßnahmen könnten darauf abzielen, unlauterem Handel und Marktverzerrungen entgegenzuwirken. Zudem sollen Unternehmen in Hochrisikosektoren ermutigt werden, mehr als einen Lieferanten zu haben. Bei öffentlichen Ausschreibungen für strategisch wichtige Sektoren sollen in der EU ansässige Unternehmen bevorzugt werden. Die EU würde zudem der Unterstützung für EU-Unternehmen Priorität einräumen, die ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern. Außerdem soll die Überprüfung von Investitionen aus dem Ausland verstärkt werden.
| RECYCLING STATT ABHÄNGIGKEIT |
| Die EU-Kommission kündigte zudem an, mit |
| Exportbeschränkungen für Magnet-Schrott die heimische Versorgung |
| mit wichtigen Rohstoffen sichern und die Abhängigkeit von China |
| verringern zu wollen. Die Beschränkungen für Abfälle und Schrott |
| von Seltenerden-Permanentmagneten sollen Anfang 2026 in Kraft |
| treten. Dies ist Teil des Pakets "REsourceEU". Durch Recycling |
| könnten potenziell 20 Prozent des derzeitigen EU-Bedarfs an |
| Permanentmagneten von 20.000 Tonnen gedeckt werden. Diese sind |
| für Elektrofahrzeuge, die Verteidigung und erneuerbare Energien |
| von entscheidender Bedeutung. |
Zudem kündigte die Kommission an, in den kommenden zwölf Monaten drei Milliarden Euro für strategische Rohstoffprojekte zu mobilisieren, die kurzfristig die Produktion steigern können.
(Bericht von Philip Blenkinsop und Julia Payne, geschrieben von Christian Krämer und Markus Wacket, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)