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Berlin, 03. Dez (Reuters) - Angesichts eines Antragsbooms bei großen Batteriespeichern will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Regeln für deren Anschluss an das Stromnetz ändern. Ein Reuters am Mittwoch vorliegender Referentenentwurf sieht vor, dass die sogenannten Großbatteriespeicher künftig nicht mehr unter die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) fallen. Damit reagiert die Regierung auf eine Flut von Anträgen, die die Planungen der Netzbetreiber bei weitem übersteigt und die geordnete Vergabe von Anschlusskapazitäten gefährdet. Ziel sei es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und der Länder- und Verbändeanhörung, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Batteriespeicher gelten als wichtiger Baustein für die Energiewende. Sie können überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne aufnehmen und bei hoher Nachfrage wieder ins Netz einspeisen. Dadurch helfen sie, die schwankende Erzeugung auszugleichen und das Stromnetz stabil zu halten.
Hintergrund ist die zuletzt stark gestiegene Zahl von Anschlussgesuchen für Batteriespeicher mit einer Leistung von jeweils mehr als 100 Megawatt. Die kumulierte Leistung dieser Anträge ist dem Entwurf zufolge auf über 200 Gigawatt (GW) angewachsen. Dem steht ein im Netzentwicklungsplan bis zum Jahr 2045 vorgesehener Bedarf von 41,1 bis 94,1 GW gegenüber. Ohne eine Änderung müssten die Netzbetreiber die Anträge nach dem Windhundprinzip bearbeiten, also in der Reihenfolge ihres Eingangs. Die Regierung befürchtet, dass knappe Kapazitäten durch Anträge ohne konkrete Realisierungsabsicht blockiert und andere Anschlussprojekte benachteiligt werden könnten.
Mit der Herausnahme der Speicher aus der Verordnung soll nun klargestellt werden, dass diese speziellen Regeln für Großkraftwerke für sie nicht gelten. Damit solle eine "unsachgerechte Vergabe" von Kapazitäten vermieden werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung arbeitet dem Papier zufolge bereits an einem gesonderten, regelbasierten Verfahren für den Netzanschluss von Speichern. Der Entwurf greift zudem eine Forderung des Bundesrates vom September 2025 auf. Die Verordnung soll demnach schnellstmöglich in Kraft treten.
(Bericht von Holger Hansen und Christian Krämer Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)