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03. Dez (Reuters) - Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die absehbaren TOP-THEMEN des morgigen Tages aus den Ressorts Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. (Stand: 23.00 Uhr)
DEUTSCHLAND/MINISTERPRÄSIDENTEN - Kanzler Friedrich Merz trifft sich mit den 16 Ministerpräsidenten. Dabei soll es zum einen um die Frage gehen, ob der Bund künftig alle Folgekosten für von ihm ausgelöste Gesetzgebungen übernimmt. Zudem will man nach Möglichkeit verabreden, wie Bund und Länder den Bürokratieabbau vorantreiben können.
DEUTSCHLAND/STEUERN - Der Bundestag will das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen, das eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie eine höhere Pendlerpauschale vorsieht. Die Umsatzsteuer für Speisen soll demnach dauerhaft auf sieben Prozent reduziert und die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Beiträge an Gewerkschaften leichter von der Steuer abgesetzt werden können und die Höchstbeträge für steuerbegünstigte Parteispenden verdoppelt werden. Das Vorhaben muss auch noch den Bundesrat passieren.
DEUTSCHLAND/TRASSENPREISE - Der Europäische Gerichtshof berät über die Trassenpreisbremse für den öffentlichen Schienen-Nahverkehr in Deutschland. Die Verkehrsverbünde fürchten eine Steigerung der Gebühren zur Nutzung des Schienennetzes um 23 Prozent ab 2026, sollte die Regelung nicht vereinbar sein mit europäischem Recht. Hintergrund ist die geltende Begrenzung auf drei Prozent pro Jahr. Steigende Trassenpreise gelten auch im Fernverkehr und im Güterverkehr als Problem für die Eisenbahnunternehmen. Das Verkehrsministerium arbeitet an einer grundlegenden Reform.
RUSSLAND/INDIEN/GIPFEL ? Der russische Präsident Wladimir Putin wird zu seinem ersten Indien-Besuch seit 2021 in Neu-Delhi erwartet. Dort will er am 23. jährlichen Indien-Russland-Gipfel mit Premierminister Narendra Modi teilnehmen. Das Treffen findet wenige Monate nach der Einführung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump auf indische Waren statt, mit denen Neu-Delhi für seine Importe von günstigem russischen Öl bestraft werden soll.
FRANKREICH/CHINA ? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt seinen Besuch in China fort. Gemeinsam mit seiner Frau Brigitte Macron trifft er den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Macron möchte die europäisch-chinesischen Beziehungen neu gestalten, während Europa wirtschaftliche Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Herausforderungen in Einklang bringen muss. Im Fokus dürften Gespräche über den Zugang zu chinesischen Technologien und Märkten stehen.
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