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Berlin, 04. Dez (Reuters) - Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Bund zur Zurückhaltung bei der Einführung neuer sozialer Leistungen auf. Alternativ sollten Länder und Kommunen die entstehenden Kosten überwiesen bekommen. "Wer bestellt, bezahlt", forderte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dieses Denken verändere die Politik. Es gehe gar nicht darum, immer Geld mitzuschicken. Der Bund müsse vielmehr vorher überlegen, welche Kosten seine Gesetzgebung bei anderen staatlichen Ebenen auslöse. Als Beispiel nannte er die Wohngeldreform der Ampel-Regierung: Diese habe dazu geführt, dass die Kommunen für die Umsetzung Personal einstellen mussten.
Die Länder wollen am Donnerstag mit der Bundesregierung über die sogenannte Veranlassungs-Konnexität beraten, deren Einführung auch im Koalitionsvertrag gefordert wird. Der Bund will aber beispielsweise nicht für Steuermindereinnahmen durch Steuersenkungen aufkommen.
Wüst verwies darauf, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen 30 Jahren 250 Milliarden Euro dafür gezahlt hätten, Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes umzusetzen. "Das schreibt man im Bundestag ins Gesetz rein, beschließt es - und die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger richten sich dann gegen die Kommune." Dies sei in der Summe einfach zu viel.
(Mitarbeit: Holger Hansen, Matthias Inverardi; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)