Nachricht
Berlin, 04. Dez (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz besteht auf der Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine und will Belgiens Widerstand mit Garantien brechen. "Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen. "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird." Die Bedenken der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte in der EU befindet, müssten umgehend und rasch ausgeräumt werden. Der Kanzler hatte auf eine abschließende Entscheidung auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember gepocht.
Merz sagte, dass es bei der Hilfe für das von Russland überfallene Land um die europäische Souveränität gehe. "Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden", sagte er. "Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas."
Die EU-Kommission und Merz hatten vorgeschlagen, die mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern über ein kompliziertes System mit EU-Anleihen zu nutzen. Merz schrieb in der "FAZ" davon, dass man einen Kredit von 165 Milliarden Euro an die Ukraine ermöglichen wolle. Er betonte erneut, dass es sich nicht um eine Enteignung des russischen Vermögens handele.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte am Donnerstag dennoch, dass Moskau die Pläne als Akt bewerten könnte, der einen Krieg rechtfertige. "Sollte die verrückte Europäische Union tatsächlich versuchen, unter dem Deckmantel eines sogenannten 'Reparationskredits' in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland diesen Schritt durchaus als Kriegsgrund mit allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder ansehen", sagte Medwedew, der der EU wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine regelmäßig droht.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)