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Berlin, 04. Dez (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet damit, dass die schwarz-rote Koalition am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket stimmt. "Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dazu würden wahrscheinlich an diesem Donnerstag noch ein paar Gespräche mit Abweichlern in der Unionsfraktion geführt. "Aber ich habe ziemliche Zuversicht, dass das gelingt", sagte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbands. Die schwarz-rote Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag aber zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.
Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass aber auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Bundesregierung weist dies mit Blick auf die 2026 anstehende umfassende Rentenreform zurück. Eine Verabschiedung im Bundestag ist am Freitag gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger "Ja"-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt. In der Unionsfraktion wird aber betont, dass man sich um eine möglichst geschlossene Abstimmung bemühe.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)