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Esdar: Sind aber bereit für finanzielle Unterstützung der Kommunen
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| Ministerpräsidenten beraten mit Bundesregierung |
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| Wüst fordert neues Denken: Bund muss Folgekosten bedenken |
| (Durchgehend neu, mit SPD, DIHK) |
| Berlin, 04. Dez (Reuters) - Unmittelbar vor der |
| Ministerpräsidentenkonferenz hat die stellvertretende |
| Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, |
| finanzielle Zugeständnisse des Bundes an die Kommunen in |
| Aussicht gestellt. Dies gelte aber nicht für die Länder. "Wir |
| dürfen und werden die Länder bei der Finanzierung der kommunalen |
| Ebene nicht allein lassen und sind bereit, uns auf weitere |
| finanzielle Unterstützung für die Kommunen zu verständigen", |
| sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am |
| Donnerstag. Gleichzeitig verlange die sehr herausfordernde |
| Finanzlage des Bundes aber "sehr verantwortungsvolles Handeln, |
| weshalb ich für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der |
| Bundesländer schlicht keinen Spielraum sehe", fügte sie hinzu. |
| Der Bund habe mit den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen |
| Infrastruktur für die Länder und einer Grundgesetzänderung für |
| zusätzliche Kreditspielräume bereits geholfen. |
Die Länder wollen am Donnerstag mit der Bundesregierung über die sogenannte Veranlassungs-Konnexität beraten, deren Einführung auch im Koalitionsvertrag gefordert wird. "Wer bestellt, bezahlt", müsse künftig als Prinzip gelten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Deutschlandfunk. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen will das Bundesfinanzministerium aber beispielsweise nicht für Steuermindereinnahmen durch Steuersenkungen aufkommen.
Wüst verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen 30 Jahren 250 Milliarden Euro dafür gezahlt hätten, Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes umzusetzen. "Das schreibt man im Bundestag ins Gesetz rein, beschließt es - und die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger richten sich dann gegen die Kommune." Dies sei in der Summe einfach zu viel.
Der CDU-Politiker mahnte den Bund aber generell zur Zurückhaltung bei der Einführung neuer sozialer Leistungen. Wenn der Bund Ländern und Kommunen die entstehenden Kosten überweisen müsse, verändere dies die Politik. Es gehe gar nicht darum, immer Geld mitzuschicken. Der Bund müsse vielmehr vorher überlegen, welche Kosten seine Gesetzgebung bei anderen staatlichen Ebenen auslöse. Als Beispiel nannte er die Wohngeldreform der Ampel-Regierung: Diese habe dazu geführt, dass die Kommunen für die Umsetzung Personal einstellen mussten.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov pochte auf Vereinbarungen von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau. "Die föderale Modernisierungsagenda ist der richtige nächste Schritt zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Deutschland", erklärte sie. "Ohne die aktive Mitwirkung von Ländern und Kommunen wird die Reform scheitern." Der Abbau von unnötiger Bürokratie bleibe ansonsten lediglich ein Versprechen. Es wird erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag auf ein Paket an Maßnahmen einigen werden.
(Mitarbeit: Holger Hansen, Matthias Inverardi; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)