Nachricht
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Österreich will Stromkunden mit 500-Mio-Paket entlasten
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Finanzierung aus Sonderdividende und Rücklagen von Beteiligungen
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| Kanzler Stocker spricht von einmaliger Maßnahme |
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| Regierung prüft Neuregelung von sogenannter "Merit-Order" |
| (neu: weitere Aussagen von Bundeskanzler Stocker) |
| Wien, 04. Dez (Reuters) - Österreich will ein |
| 500-Millionen-Euro-Paket zur Senkung der Energiekosten aus |
| Sonderausschüttungen und Rücklagen staatlicher Unternehmen |
| finanzieren. Geplant sind Beiträge von 200 Millionen Euro aus |
| den Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), 200 |
| Millionen Euro vom teilstaatlichen Energiekonzern Verbund |
| sowie 100 Millionen Euro aus einem bislang nicht |
| ausgeschütteten Bilanzgewinn der Staatsholding ÖBAG, wie das |
| Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Ziel sei eine |
| "schnell spürbare Entlastung" für Haushalte und Betriebe, sagte |
| Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Wie die Stromkunden |
| konkret entlastet werden sollen, ist allerdings noch offen. |
Die Regierung verhandelt innerhalb der Koalition noch über das genaue Modell. "Vorzugsweise aus meiner Sicht werden wir uns über Abgaben unterhalten", sagte Stocker im ORF-Radio. Denkbar wären demnach Senkungen des Ökostrombeitrags, der Elektrizitätsabgabe oder der Umsatzsteuer. Stocker betonte, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handle. "Es ist natürlich ein Einmaleffekt, um es auch hier klar auszusprechen". In dem Jahr, in dem dieser Effekt wirke, müsse man sich jedoch Gedanken über strukturelle Änderungen machen. "Nämlich wie wir die Preisbildung, Stichwort Merit Order, vielleicht neu regeln können." Nach dem Merit-Order-Prinzip bestimmt das teuerste zur Stromerzeugung benötigte Kraftwerk den Preis für alle Anbieter am Markt. In Europa ist das oft ein Gaskraftwerk.
Der Verbund hatte bereits am Mittwochabend mitgeteilt, der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2025 eine Sonderdividende von rund 400 Millionen Euro vorzuschlagen. Davon entfallen auf den Bund als 51-prozentigen Mehrheitseigner rund 200 Millionen Euro. Als reguläre Dividende will das Unternehmen zwischen 45 und 55 Prozent des bereinigten Konzernergebnisses ausschütten. Österreichs größter Stromkonzern hatte bereits für 2022 und 2023 Sonderdividenden von insgesamt rund 660 Millionen Euro gezahlt. Für das laufende Jahr rechnet der Verbund mit einem Gewinnrückgang, unter anderem wegen einer von der Regierung verlängerten Gewinnabschöpfung für Energieunternehmen.
Die Bundesimmobiliengesellschaft ist einer der größten Immobilieneigentümer Österreichs und verwaltet unter anderem Schulen und Universitäten für den Bund. Die Staatsholding ÖBAG verwaltet die Bundesanteile am Verbund sowie an weiteren Konzernen wie dem Energiekonzern OMV und der Telekom Austria. "Aufgabe der ÖBAG war, angesichts der Budgetlage eine für die Unternehmen, den Kapitalmarkt und den Standort verträgliche Lösung zu finden", sagte ÖBAG-Chefin Edith Hlawati. "Unter diesen Gesichtspunkten sind die vorgeschlagenen Maßnahmen vertretbar."
Das Paket der Regierung ergänzt ein geplantes Billigstrom-Gesetz, das noch auf die Zustimmung der Opposition wartet. Mit den Maßnahmen will die Drei-Parteien-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos die Inflation nach eigenen Angaben nachhaltig auf zwei Prozent senken. Im November lag die Teuerung laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 4,1 Prozent ? etwa doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozone.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich. redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)