Nachricht
| (Neu: Stellungnahme Schweiz) |
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| Investoren: Schweiz verstößt gegen Abkommen |
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| Schweiz weist Forderungen zurück |
| Zürich, 04. Dez (Reuters) - Eine Gruppe japanischer |
| Investoren hat die Schweiz wegen der Abschreibung von Anleihen |
| der Krisenbank Credit Suisse verklagt. Die 184 Anleger reichten |
| eine Schiedsgerichtsklage beim Internationalen Zentrum zur |
| Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ein, wie die |
| sie vertretende Anwaltskanzlei Drew & Napier am Donnerstag |
| mitteilte. Das ICSID ist eine zur Weltbank-Gruppe gehörende |
| Einrichtung. Die Investoren werfen der Schweiz vor, mit der |
| staatlich angeordneten Abschreibung gegen das |
| Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Schweiz verstoßen zu |
| haben. Sie seien unfair und willkürlich behandelt und faktisch |
| enteignet worden, hieß es in der Mitteilung der Kanzlei. |
Die Schweiz weise die Forderungen vollumfänglich zurück, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Sie vertritt mit Nachdruck die Position, dass sie kein internationales Abkommen verletzt hat. Die Maßnahmen wurden getroffen, um den unkontrollierten Zusammenbruch der Credit Suisse ? einer global systemrelevanten Bank ? zu verhindern und die nationale und internationale Finanzstabilität zu schützen."
Im Zuge der Notübernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS <UBSG.S> im März 2023 hatte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma sogenannte AT1-Anleihen im Wert von rund 16,5 Milliarden Franken für wertlos erklärt. Der Schritt erleichterte der UBS den Zukauf. Die Maßnahme war höchst umstritten, da die Anleihegläubiger ihren gesamten Einsatz verloren, während die Aktionäre der Credit Suisse, die in der Rangfolge eigentlich nach den Anleihegläubigern stehen, im Rahmen der Übernahme Aktien der UBS erhielten. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte den Schritt im Oktober für rechtswidrig erklärt.
| Das sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen die |
| Schweiz sei am Dienstag eingeleitet worden, so die Schweizer |
| Regierung. Es handelt sich um das erste derartige Verfahren. Die |
| 184 Kläger machten geltend, dass ihre AT1-Instrumente einen |
| Nominalwert von rund 138 Millionen Dollar gehabt hätten, |
| bezifferten ihre Schadenersatzforderung aber nicht. |
Drew & Napier vertrete insgesamt rund 560 asiatische Anleger, die Verluste von mehr als 300 Millionen Dollar geltend machten. Bei den 184 japanischen Klägern handele es sich um eine erste Welle, weitere Klagen würden in den kommenden Monaten erwartet. Drew & Napier arbeitet nach eigenen Angaben auch mit der internationalen Kanzlei Withers zusammen. Mit den Anleihegläubigern aus Japan, Hongkong und Singapur der beiden Anwaltsfirmen entstehe die weltweit größte koordinierte Gruppe in einem AT1-Schiedsgerichtsverfahren.
(Bericht von Oliver Hirt, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)