Nachricht
Berlin, 04. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung hatte sich den Abbau der Bürokratie und die Staatsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben. Das geht aber nur unter Mitarbeit der Kommunen und Länder. Deshalb haben die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag mit der Bundesregierung mehr als 200 Maßnahmen verabredet, die etwa vorgeschriebene Pflichten reduzieren, Genehmigungen vereinfachen und für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen sollen. Einige Beispiele:
STAATLICHE UNTERLAGEN
Bund und Länder wollen einen einfacheren Verwaltungsvollzug bei BAföG, Pässen oder Ausweisen sowie Meldebescheinigungen. Aufgaben können von beiden Ebenen sowie den Kommunen gebündelt werden.
Im Geschäftsverkehr mit Verwaltungen soll die einfache Textform per E-Mail formale Schreiben ersetzen. Es werden weniger oft pauschal beglaubigte Kopien oder Abschriften verlangt. Personalausweise für Personen ab 70 Jahren sollen im Regelfall unbefristete Gültigkeit bekommen.
UNTERNEHMEN
Bund und Länder wollen gemeinsam alle Berichts-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft überprüfen. Bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit ausdrücklich begründet wird. Wo immer nationales oder regionales Recht über EU-Recht hinausgeht, soll dies angepasst werden - etwa beim Tierarzneimittelgesetz, dem Versicherungspflichtgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz. Weiterhin bestehende Berichtspflichten sollen gebündelt werden, sodass Unternehmen inhaltlich ähnliche Pflichten nur einmal erfüllen müssen.
Genehmigungspflichten sollen in weiten Bereichen durch bloße Anzeigepflichten abgelöst werden - vor allem im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht. Sogenannte Genehmigungsfiktionen sollen ausgebaut werden - danach gelten Anträge nach einer gewissen Zeit als genehmigt, wenn eine Behörde sie bis dahin nicht entschieden hat.
VERWALTUNGEN
Die Länder akzeptieren, dass der Bund digitale Verfahren, Standards und Systeme einführen kann, die die Länder dann nutzen können. Dadurch soll der Wildwuchs von 16 unterschiedlichen IT-Infrastrukturen abgebaut werden. Auch die Berichtspflichten in der Verwaltung sollen auf den Prüfstand, um möglichst viele abzuschaffen. Wer sie anfordert, muss dies begründen.
(zusammengestellt von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)