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Berlin, 04. Dez (Reuters) - Bund und Länder haben nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz ein Paket von mehr als 200 Maßnahmen beschlossen, mit denen der Umgang der Bürger und der Unternehmen mit dem Staat vereinfacht werden soll. "Das ist ein wirklich großer Wurf, der uns hier gelungen ist", sagte Merz am Donnerstagabend nach dem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt. "Bund und Länder eint der Ansatz, wirklich gegenzusteuern: weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung."

Man werde zum Beispiel praktische Erleichterungen für Seniorinnen und Senioren ermöglichen, sagte Merz. So sollten Personalausweise für Personen über 70 Jahre in Zukunft unbegrenzte Gültigkeit haben und nicht ständig erneuert werden müssen. Im Baurecht werde es "massive Erleichterungen" geben. "Wir regeln das in bestimmten Fällen künftig so, dass nur noch eine Anzeige und kein Antrag auf Genehmigung mehr erforderlich ist." Auch das Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen werde deutlich beschleunigt. "Das ist deswegen so wichtig, weil wir einfach sehr viele Fachkräfte aus dem Ausland brauchen und wir senken jetzt die Hürden der Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse."

(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen und Matthias Inverardi. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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