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Berlin, 04. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Latte für die Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag für die schwarz-rote Koalition hoch gelegt: "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in Berlin. "Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328." Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, man mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe, auch erreicht werde.
Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.
Eine Verabschiedung im Bundestag gilt aber auf jeden Fall als gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger "Ja"-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen und Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)