Nachricht
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| 319 Abgeordnete stimmen für Haltelinie und Mütterrente |
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| Merz hatte Kanzlermehrheit gefordert |
| - von Holger Hansen und Andreas Rinke |
| Berlin, 05. Dez (Reuters) - Der Bundestag hat das in |
| Teilen der Koalition aus CDU, CSU und SPD umstrittene |
| Rentenpaket beschlossen. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich |
| Merz (CDU) am Freitag auch die von ihm gewünschte |
| Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue |
| Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der |
| Mütterrente stimmten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, |
| bei 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. |
Der Abstimmung war ein wochenlanges Ringen in der Unionfraktion vorausgegangen. Vor allem junge Abgeordnete hatten wegen der voraussichtlichen Milliardenaufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus mit einem Nein gedroht und damit eine eigene Mehrheit des Regierungsbündnisses infrage gestellt. Ob und wie viele Nein-Stimmen es aus der Unionsfraktion gab, ergibt sich erst aus dem am Nachmittag erwarteten Abstimmungsprotokoll.
MERZ FORDERTE FÜR VERTRAUENSFRAGE KANZLERMEHRHEIT
Merz hatte am Donnerstagabend überraschend angekündigt, dass er für die Abstimmung die Kanzlermehrheit erwarte, also die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, etwa bei der Kanzlerwahl oder wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316", sagte Merz. "Wir haben 328. Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328."
Damit hatte Merz klargemacht, dass sich die Koalition bei der Verabschiedung des Rentenpakets nicht vom Abstimmungsverhalten von Teilen der Opposition abhängig machen wollte. Für den Gesetzesbeschluss hätte die einfache Mehrheit der Abstimmenden gereicht. Die Schwelle dafür hatte die Linksfraktion durch ihre Ankündigung der Enthaltung deutlich gesenkt, sodass das Gesetzespaket auch bei zahlreichen Abweichlern in der Koalition eine Mehrheit gefunden hätte.
RENTENPAKET BIRGT DREISTELLIGE MILLIARDENLAST FÜR BUNDESETAT
Das Rentenpaket sieht insgesamt eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente sowie die Einführung der Aktivrente vor, die Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen soll. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wurde angenommen.
Kern des Pakets ist eine Haltelinie, die das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns sichern soll. Zudem werden die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre angehoben, was die derzeitige monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro erhöht. Davon profitieren sollen rund zehn Millionen Eltern. Die neue Aktivrente soll es Ruheständlern ermöglichen, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, wenn sie weiterarbeiten. Auch die betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt.
Die Finanzierung der Reformen ist mit hohen Kosten verbunden. Allein die Haltelinie und die Mütterrente belasten den Bundeshaushalt den Berechnungen zufolge bis 2039 mit insgesamt fast 185 Milliarden Euro. Die Kosten sollen der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Vor allem die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion hatte die Belastung für den Haushalt nach 2031 kritisiert.
(redigiert von Christian Rüttger und Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)