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Paris, 05. Dez (Reuters) - Die französische Regierung hat eine wichtige Hürde bei der Verabschiedung des Sozialetats für 2026 genommen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Freitag mit 166 zu 140 Stimmen für die Finanzierungspläne, die einen wesentlichen Teil des gesamten Staatshaushalts ausmachen. Dem Votum waren Zugeständnisse von Ministerpräsident Sebastien Lecornu vorausgegangen, um die Zustimmung zu den Plänen der Minderheitsregierung in der Parlamentskammer zu sichern. Am Dienstag soll die Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf stattfinden.
Um die Unterstützung der zentristischen Horizons-Partei zu gewinnen, bot Lecornu an, eine zur Finanzierung der Sozialversicherung verwendete Steuer weniger stark als geplant zu erhöhen. Als Zugeständnis an die Sozialisten ließ er zudem Pläne fallen, die Selbstbeteiligung bei der staatlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Lecornu hatte zuvor gewarnt, Frankreich drohe die Kontrolle über die Ausgaben der Sozialversicherung zu verlieren. Seine Regierung verfügt über keine parlamentarische Mehrheit und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr seine absolute Mehrheit verloren. Ein Streit über den Haushalt des vergangenen Jahres hatte zu einem Misstrauensvotum geführt, das die Regierung von Lecornus Vorgänger Michel Barnier zu Fall brachte.
Das französische Staatsdefizit liegt derzeit deutlich über der in der EU erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und ist das größte in der Euro-Zone. Präsident Macron hat innerhalb von weniger als zwei Jahren fünf verschiedene Ministerpräsidenten damit beauftragt, das Defizit zu senken und die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Lecornus Haushalt zielt darauf ab, das Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.
(Bericht von Leigh Thomas und Dominique Vidalon, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)