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05.12.2025 /14:18:36
Rentenbeschluss: Sieben Nein-Stimmen und zwei Enhaltungen aus Union

Berlin, 05. Dez (Reuters) - Den Rentenbeschluss des Bundestages am Freitag haben neun Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion von Kanzler Friedrich Merz nicht mitgetragen. Aus deren Reihen stimmten sieben Abgeordnete mit Nein, und zwei enthielten sich, wie aus dem Abstimmungsprotokoll des Bundestages hervorgeht. Ihr Koalitionspartner SPD stimmte geschlossen für das Rentenpaket.

Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente votierten laut dem Protokoll in namentlicher Abstimmung 318 Abgeordnete - bei 224 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. Damit wurde die von Merz gewünschte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen übertroffen. Zur Verabschiedung des Gesetzes hätten mehr Ja- als Nein-Stimmen gereicht.

Die Oppositionsfraktionen AfD und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Die Linksfraktion enthielt sich wie angekündigt.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Thomas Seythal)

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