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Berlin, 05. Dez (Reuters) - Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine umfassende Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte die SPD-Co-Chefin am Freitagabend in der ARD. Sie verwies auf ähnliche Reformen wie in Schweden, den Niederlanden, Dänemark oder Österreich. "Das muss eine mutige Reform sein und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen." Dazu müssten sich alle Regierungsparteien aufeinander zubewegen.
Bas begrüßte, dass es mit Kanzlermehrheit gelungen sei, das erste Rentenpaket am Freitag zu beschließen. Man müsse aus dem wochenlangen Streit lernen und solche Entscheidungen "viel früher" in der Koalition abklären. Es sei verständlich, dass auch die junge Generation Mitsprache beanspruche. Sie gehe davon aus, dass jemand aus der sogenannten Jungen Gruppe in der Rentenkommission vertreten sei - ebenso wie junge SPD-Politiker. Die Kommission soll noch im Dezember eingesetzt werden. Man brauche eine Strukturreform, die für alle Generationen eine gute Lösung bringe. Deshalb müssten die Jungen an den Tisch, aber auch die Rentner und diejenigen, die demnächst in Rente gehen. Bas betonte, dass alle Vorschläge diskutiert werden müssten. "Da geht es um das Renteneintrittsalter, da geht es um die Verbreiterung, wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte", sagte sie.
Einige junge Unionsabgeordnete hatten ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Festschreibung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 damit begründet, dass sie nicht glauben, dass mit dem Koalitionspartner SPD 2026 eine grundlegende Reform möglich sei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)