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Außenpolitikerin Düring: "Bei Themen in die Pflicht nehmen"
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| Wirtschaftspolitik: Dürfen uns nicht erpressen lassen |
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| Außenpolitik aus einem Guss angemahnt |
| Berlin, 06. Dez (Reuters) - Die Grünen fordern von |
| Bundesaußenminister Johann Wadephul bei dessen anstehendem |
| Besuch in Peking klare Worte an die Adresse der chinesischen |
| Führung. "Ich erwarte, dass wir China bei Themen in die Pflicht |
| nehmen, dass es auf Russland einwirkt, den Krieg gegen die |
| Ukraine zu beenden, und dass es einen gemeinsamen Einsatz gegen |
| die Klimakrise gibt", sagte die außenpolitische Sprecherin der |
| Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, der |
| Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten |
| Interview. |
Wadephul führt am Montag Gespräche mit der chinesischen Führung in Peking. Der Minister holt damit einen Ende Oktober kurzfristig abgesagten Besuch nach. Damals hatte der CDU-Politiker nicht die gewünschten Gesprächspartner in Peking treffen können, das ist diesmal offenbar anders.
"Ich würde mich freuen, wenn der Minister nicht nur bei seinen bisherigen kritischen Äußerungen über China bleibt, sondern wenn er die kritischen Punkte auch anspricht", sagte Düring etwa mit Blick auf das aggressive Gebaren der Pekinger Führung im Südchinesischen Meer und im Konflikt mit Taiwan.
"BEI DER SPD HABE ICH EIN FRAGEZEICHEN"
"Es ist sehr klar, dass das kein einfacher Besuch wird", sagte Düring. "Es ist immer ein Spannungsfeld, aber das entbindet ihn nicht, unbequeme Themen anzusprechen." Klar sei für sie, dass Wadephul auch die Wirtschaftspolitik thematisieren müsse. "Wir müssen uns wirtschaftlichen Erpressungsversuchen widersetzen", mahnte die Bundestagsabgeordnete. "Wir sehen schon, dass China massiv auf den europäischen Markt drängt, aber die EU hat enorm starke Hebel, die müssen genutzt werden", forderte sie mit Blick etwa auf Zölle und Sanktionen. "Es wäre begrüßenswert, wenn die Bundesregierung innerhalb der EU vorangeht. Europäische Geschlossenheit muss Kern der Antwort auf Chinas aggressives wirtschaftspolitisches Vorgehen sein."
Insgesamt forderte Düring von der Bundesregierung die angekündigte Außenpolitik aus einem Guss ein. Die habe sie bislang noch nicht erkennen können. "Da erwarte ich eine größere Einigkeit", sagte sie. "Bei der SPD habe ich ein Fragezeichen, was deren Verhältnis zu China angeht. Ich habe Angst, dass sie gerade dieselben Fehler machen, den sie schon bei Russland gemacht haben." Zudem müsse "eine klare deutsche China-Politik eng mit Europa abgestimmt sein".
Vor Wadephul hatte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als erstes Mitglied der Bundesregierung China im November besucht. Dabei hatte der SPD-Co-Chef betont, die Führung in Peking sei offen für den Dialog und eine Zusammenarbeit.
(Bericht von Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)