Nachricht
*
Selbstverpflichtung der US-Streamingdienste von 1,83 Mrd
*
Kulturstaatsminister sieht Vorteil gegenüber gesetzlicher Verpflichtung
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 06. Dez (Reuters) - Kulturstaatsminister Wolfram |
| Weimer rechnet mit Investitionen on den Filmstandort Deutschland |
| von rund 15,5 Milliarden Euro bis 2030. Das geht aus einem der |
| Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des BKM für den |
| nächsten Koalitionsausschuss hervor. Danach haben sich die |
| internationalen Streamingdienste und privaten Sender im |
| sogenannten Video on Demand (VoD)-Bereich schriftlich gegenüber |
| Weimer verpflichtet, mindestens 1,83 Milliarden Euro in den |
| kommenden fünf Jahren zu investieren. Dazu kämen weitere sieben |
| Milliarden Euro an Investitionen, die private TV-Sender am |
| deutschen Markt zugesichert hätten. Weimer rechnet zudem damit, |
| dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihrerseits rund 5,5 |
| Milliarden Euro für Produktionen ausgeben werden. |
Mit den freiwilligen Zusagen von mindestens 1,83 Milliarden Euro wollen die internationalen Streaming-Dienste eine etwa von der SPD geforderte gesetzliche Regelung verhindern. Weimer argumentiert, dass der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung dabei entscheidende Vorteile für die Bundesregierung und Deutschland hat. Er schließt aber nicht aus, dass man später auch andere Wege gehen kann, sollten die US-Firmen ihre Zusagen nicht einhalten. "Das insbesondere von der SPD anvisierte Ziel einer gesetzlichen Lösung bleibt auf der politischen Agenda ? auch zur Disziplinierung der Zusagengeber", heißt es in dem Schreiben ausdrücklich. Der Weg der Selbstverpflichtungen würde auch einen Koalitionsstreit vermeiden, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit sei.
"Ein freiwilliges Commitment der US-Streamer ist international besser vermittelbar ? auch mit Blick auf US-amerikanische Zollpolitik", heißt es zudem. Gesetzliche Investitionsverpflichtungen könnten aus US-Sicht als Benachteiligung von US-Konzernen wahrgenommen werden und entsprechende Sanktionen provozieren, wird gewarnt. Der zunächst freiwillige Weg erhöhe dagegen die Rechtssicherheit. Tatsächlich reagiert die US-Regierung aus politischen Gründen allergisch auf europäische Vorgaben für die Techfirmen oder sozialen Plattformen in den USA.
Weimer argumentiert, dass er mit den Selbstverpflichtungen von mindestens 1,83 Milliarden Euro zudem einen großen Erfolg erzielt habe. Denn diese Summe liege über den möglichen gesetzlichen Investitionsverpflichtungen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes (rund 1,4 Milliarden Euro) und nur knapp unter den 15 Prozent (rund 2,18 Milliarden Euro) der deutschen VoD-Umsätze. Bei einer gesetzlichen Regelung müsse man allerdings beachten, dass die Firmen dieses Geld dann aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa reinvestiert werden könnten.
Im Bundeshaushalt ist ab 2026 zudem eine Filmförderung im Haushalt des Kulturstaatsministers von 250 Millionen Euro vorgesehen, sodass Weimer einen deutlichen Schub für den Filmstandort Deutschland erwartet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)