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Brüssel, 08. Dez - Die Europäische Union will die geplante Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus Dienstag in einer Woche auf den Weg bringen. Das geht aus einem Entwurf einer Tagesordnung der EU-Kommission hervor, den Reuters am Montag einsehen konnte. Zudem sollen dann auch Zollerhöhungen behandelt werden, die bei ausländischen Herstellern zum Ausgleich von CO2-Abgaben erhoben werden sollen. Ein Sprecher der Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. EU-Vertretern zufolge wird über den Zeitplan noch verhandelt. Einige deuteten an, dass sich die Vorschläge zum Autoverkehr bis ins Jahr 2026 verzögern könnten. Ursprünglich sollte die Agenda am Mittwoch veröffentlicht werden.
Das Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Die Vorhaben werden von Autoherstellern und Regierungen, darunter Deutschland und Italien, genau beobachtet. Diese hatten eine Überarbeitung der EU-Vorschriften gefordert. Europäische Hersteller wollen, dass der Verkauf von Plug-in-Hybriden und Verbrennern, die mit sogenannten CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, auch über die Frist hinaus möglich sein soll. Die Branche begründet dies mit einem langsamer als erwartet verlaufenden Verkauf von Elektroautos und der starken Konkurrenz aus China.
Bei den Zöllen geht es darum, einen Wettbewerbsvorteil für ausländische Hersteller zu verhindern, die keine CO2-Abgabe zahlen. Die Zahl der davon betroffenen Produkte soll ausgeweitet werden und etwa auch für Waschmaschinen gelten.
(Bericht von Kate Abnett und Philip Blenkinsop, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)