Nachricht
Berlin, 08. Dez (Reuters) - Die Arbeitgeber halten die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Reform der privaten Altersvorsorge nicht für ausreichend. Statt früheren Überlegungen des Ministeriums solle es nun nur eine staatliche Förderung von 1800 Euro pro Jahr geben statt einst 3000 Euro, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, am Montag. "Wer die private Altersvorsorge wirklich stärken will, muss auch ausreichende Möglichkeiten zum Sparen schaffen." Eine höhere Förderung würde der Empfehlung von Experten entsprechen. "Bezeichnend: Die Reform soll für den Fiskus aufwandsneutral sein." Hier müsse die schwarz-rote Koalition noch nachbessern, sonst werde eine Chance verpasst.
Das SPD-geführte Finanzministerium will vor allem erreichen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr sparen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll Insidern zufolge noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Mehrere Verbände hatten sich positiv dazu geäußert.
Das Finanzministerium will auch eine sogenannte Frühstart-Rente einführen. Dabei sollen Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren mit zehn Euro pro Monat gefördert werden. Das Geld soll in Investmentfonds fließen. Eltern können, müssen aber die staatliche Förderung nicht aufbessern. Auszahlungen sollen rückwirkend ab Anfang 2026 möglich werden.
Die Reform der privaten Altersvorsorge als auch die Frühstart-Rente sind als Ergänzung des Rentenpakets gedacht, das am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Die privaten Investments sollen Auszahlungen aus der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersvorsorge aufbessern. Ende 2024 gab es rund 15 Millionen solcher privater Verträge in Deutschland. Allerdings ist die Zahl seit 2018 leicht rückläufig. Nachfrage gab es vor allem in der Zeit nach der Einführung der sogenannten Riester-Verträge im Jahr 2002. Die Riester-Policen gelten als wenig flexibel, mit vergleichsweise hohen Nebenkosten und geringen Renditen. Das soll auch geändert werden.
In den nächsten Monaten soll zudem eine Expertenkommission Vorschläge für eine weitreichendere Reform des Rentensystems machen, das nur noch mit hohen und steigenden Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kann sich dabei vorstellen, den Renteneintritt mit der Zahl der geleisteten Beitragsjahre zu verbinden. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag für diskussionswürdig: "Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, ansonsten macht es keinen Sinn, sie einzurichten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu." Arbeitgeber-Vertreter Kampeter sagte dagegen, dies wäre eine Neuauflage der Rente mit 63 unter neuer Überschrift und sei damit falsch.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)