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Brüssel/Berlin, 08. Dez (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich auch auf Druck Deutschlands auf eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze geeinigt. Die Verständigung betrifft neue Asylregeln, eine gemeinsame EU-Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und eine EU-weite Regelung für die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht, wie der Europäische Rat mitteilte. Dieser wird seine Position nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, um die endgültigen Rechtstexte zu vereinbaren. Das Parlament hat seine Position zwar noch nicht endgültig festgelegt, doch die jüngsten Stellungnahmen aus dem Parlament gingen in die gleiche Richtung. "Wir erleben heute ein historisches Momentum", hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits zum Auftakt des Treffens gesagt.
Den Plänen zufolge kann ein EU-Land künftig einen Asylantrag ablehnen, wenn die Person in einem von der EU als sicher eingestuften Drittland Schutz hätte erhalten können. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, EU-Beitrittskandidaten sowie unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als "sicher" einzustufen. Deutschland kann diese Staaten per Verordnung des Innenministeriums auch im deutschen Recht verankern. Der Bundestag hatte dies am Freitag beschlossen.
Dobrindt hatte sich schon vor dem Treffen optimistisch geäußert, dass eine Einigung zustande kommt: "Heute sind wir an dem Punkt, dass wir in Europa diese Neuordnung der Migrationspolitik umsetzen", sagte er. Es gehe um "Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa."
Die neuen Regeln sehen zudem die Einrichtung von "Rückführungszentren" vor. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, könnten bei mangelnder Kooperation mit Haftstrafen belegt werden. Teil der Einigung ist auch ein "Solidaritätspool" für das Jahr 2026. Dabei können die Staaten entscheiden, ob sie Mittelmeerländer mit 21.000 Umverteilungen von Migranten, 420 Millionen Euro an Finanzmitteln oder anderen Maßnahmen unterstützen. Deutschland, das mit Abstand am meisten Migranten in den letzten Jahren aufgenommen hat, soll sich dies teilweise als Leistung anrechnen lassen.
Dänemark und eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hätten sich für Asylverfahren in sicheren Drittländern eingesetzt, um die Anreize für gefährliche Reisen in die EU zu beseitigen, sagte der dänische Migrationsminister Rasmus Stokland.
Die neue Rechtsverordnung wird an die bereits beschlossenen GEAS-Regeln (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) angedockt, das auf EU-Ebene bereits beschlossen ist. Die Staaten sollen es bis Mitte 2026 in nationales Recht umsetzen. Das Bundeskabinett hat einem Entwurf von Dobrindt bereits zugestimmt. Der Bundestag soll in der nächsten Woche zustimmen.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Olivia Sundberg Diez von Amnesty International bezeichnete die vereinbarten Positionen als "entmenschlichend" und das Konzept der Zentren als "grausam". Die Haltung der EU-Minister zeige "das hartnäckige und fehlgeleitete Beharren der EU auf einer Verschärfung von Abschiebungen, Razzien, Überwachung und Inhaftierung um jeden Preis", erklärte Sundberg. Mehr als 200 Organisationen hatten die Vorhaben der EU-Kommission bereits im Vorfeld kritisiert.
| (Bericht von: Julia Payne, Markus | Wacket; | Bei Rückfragen |
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