Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Washington, 08. Dez (Reuters) - US-Präsident Donald |
| Trump hat eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X |
| des Milliardärs Elon Musk kritisiert. Die Strafe sei "fies" |
| ("nasty one") und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt |
| rechtfertigen könne, sagte Trump am Montag vor Reportern im |
| Weißen Haus. Er erwarte noch im Laufe des Tages einen |
| vollständigen Bericht zu dem Vorgang. Europa schlage einige |
| falsche Richtungen ein. "Europa muss sehr vorsichtig sein." |
Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk selbst hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen. Unter einem Beitrag der Europäischen Kommission, in dem die Strafe verkündet wurde, antwortete er mit "Schwachsinn". US-Außenminister Marco Rubio hatte den Schritt der EU als Angriff auf amerikanische Unternehmen bezeichnet.
Der Streit kommt jedoch nicht überraschend. Die USA hatten schon vor Monaten die EU vor der Verhängung von Strafen gewarnt und auch Druck auf die Regierungen der EU-Staaten ausgeübt. Der Vorstoß ist Teil eines Kurses der Trump-Regierung, eine mutmaßliche Zensur konservativer Stimmen auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Dazu passt auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin wird die Europäische Union als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es daher sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen".
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte daraufhin gesagt, erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Zudem zeige sich, dass es Ziel der USA sei, sich in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.
Die EU-Aufsicht begründete die Strafe gegen X unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe "nichts mit Zensur zu tun". Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.
(Bericht von Nandita Bose, Andrea Shalal und Kritika Lamba. Geschrieben von Ralf Bode, redigiert von Scot W. Stevenson. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)