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Prag, 09. Dez (Reuters) - Der Rechtspopulist Andrej Babis ist zum neuen Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt worden. Präsident Petr Pavel vereidigte den Milliardär am Dienstag. Er soll die Amtsgeschäfte von der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung übernehmen, sobald sein gesamtes Kabinett ernannt ist, was noch in diesem Monat erwartet wird. Babis kehrt damit nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Seine ANO-Partei hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen.

Dem Kabinett des 71-Jährigen werden die EU-feindliche und pro-russische Partei SPD sowie die Autofahrer-Partei angehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist. Babis hat zugesagt, die Militärhilfe für die Ukraine aus dem Staatshaushalt zu kürzen. Zudem erwägt er, eine von Tschechien geleitete Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beenden. Babis hat das Programm als nicht transparent und überteuert kritisiert. Er hat aber noch keine klare Haltung zur Zukunft des Projekts eingenommen, das vom Präsidenten entschieden unterstützt wird.

(Bericht von Jan Lopatka, geschrieben von Christian Rüttger. Redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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