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Berlin, 09. Dez (Reuters) - Die Einigung in der EU auf die Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist von Kanzler Friedrich Merz und den Wirtschaftsverbänden begrüßt worden. Das sei "ein großer Erfolg" der Anstrengungen für den Bürokratieabbau, sagte Merz am Dienstag in Mainz. "Die Einigung ist ein Meilenstein für den Bürokratierückbau: Europäische Regeln werden endlich praxisnäher, Berichtslasten sinken, der Mittelstand wird entlastet", teilte BDA-Präsident Rainer Dulger mit. Auch der Chemieverband VCI und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßten die Einigung.
In der Nacht zu Dienstag war im sogenannten Trilog aus EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten eine Einigung gefunden worden. Die EU-Unterhändler einigten sich darauf, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) nur noch für die größten EU-Unternehmen gelten soll, die mehr als 5000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro haben. Die EU-Gesetzgeber einigten sich außerdem darauf, die Strafen für die Nichteinhaltung auf drei Prozent des weltweiten Umsatzes der Unternehmen zu begrenzen.
Der Beschluss ist ein erster Erfolg für die politischen Kräfte in der EU, die wie die Bundesregierung auf einen Rückbau der aus Sicht der Wirtschaft überbordenden EU-Regulierung dringen. "Wichtig war uns, dass wir das für den ganz großen Teil der kleineren, der mittleren Unternehmen, auch der größeren, abschaffen. Für diese Unternehmen wird diese Richtlinie keine Rolle mehr spielen", sagte Merz.
"Das ist ein starkes Signal: Europa kann vereinfachen und Bürokratie abbauen", teilte auch BDA-Präsident Dulger mit. Jetzt komme es auf das weitere Tempo an. Das Europäische Parlament müsse das Paket zügig verabschieden, damit die Ergebnisse schnell in den Betrieben ankämen. "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Planbarkeit." Zudem müssten weiter sogenannte Omnibus-Pakete die Regulierung zum EU-Arbeitsmarkt abbauen.
Umweltverbände und einzelne EU-Regierungen hatten vor einer Aufweichung gewarnt. Umgekehrt hatten die USA und Katar Brüssel unter Druck gesetzt, das Sorgfaltspflichtgesetz abzuschwächen und gewarnt, dass die Regeln den Handel mit verflüssigtem Erdgas mit Europa gefährden könnten.
Die Einigung im Trilog ist noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens. Nun muss etwa das Europäische Parlament erneut zustimmen, was politischen Sprengstoff birgt. Denn im November hatte das Parlament seine Position zur Entschärfung der Richtlinie nur mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und rechten Parteien beschließen können. Normalerweise versuchen die Mitte-Fraktionen eine Mehrheit zu organisieren. Dies war nicht möglich, weil ein Teil der europäischen Sozialdemokraten nicht mitstimmen wollte.
(Bericht von Andreas Rinke, Kate Abnett und Philip Blenkinsop; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)